Carbon Leakage: Kommission startet Konsultation für 4. Emissionshandelsperiode 2021 bis 2030

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Die 3. Emissionshandelsperiode nähert sich der Zielgeraden, und wie es in der 4. weitergeht, klärt sich rapide: Die Trilog-Verhandlungen (wir berichteten) über die Ausgestaltung der 4. Handelsperiode (2021-2030) wurden just gestern abgeschlossen. Für die Industrie und die sie versorgende Energiewirtschaft war dabei die Frage besonders wichtig, welche Wirtschaftssektoren künftig noch als abwanderungsbedroht (Stichwort: Carbon Leakage – CL) gelten. Diese Sektoren sind von der Abschmelzung der kostenlosen Zuteilung ausgenommen; sie sind somit nur – aber immerhin – von der geplanten Verschärfung der Benchmarks betroffen. Eine erste Konsultation zu der Frage, nach welchen Kriterien Wirtschaftssektoren als CL-gefährdet zu qualifizieren sind, hatte die Europäische Kommission bereits 2014 durchgeführt.

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Vorsicht Schwelle! Neues zum Vergaberecht

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Einen anderen über die Schwelle zu tragen, ist eine schöne Sache im Leben. Im Vergaberecht ist das Ober- und Unterhalb der Schwelle viel interessanter: Gemeint ist die Schwelle des Werts eines öffentlichen Auftrags. Von ihm hängt nämlich ab, welchen Rechtsnormen eine öffentliche Vergabe unterliegt. Die Schwellenwerte sind derzeit auf

  • 5,225 Mio. Euro für Bauaufträge,
  • 209.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Nichtsektorenbereich bzw.
  • 418.000 Euro im Sektorenbereich sowie
  • 135.000 Euro bei obersten Bundesbehörden

festgesetzt.

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Netzkonto-Analyse: Tägliche Abrechnung hat positive Effekte

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Seit dem 1.10.2016 müssen Netzkonten täglich abgerechnet werden. Dies konfrontiert Netzbetreiber mit einigen Änderungen. Im Vergleich zur Monatsbetrachtung entfällt der ausgleichende Effekt über den Monat hinweg. Der Schwellenwert für die Unterallokation wurde von 10 Prozent in der monatlichen Abrechnung auf 35 Prozent erhöht. Zusätzlich sind in der täglichen Anrechnung 6 Karenztage pro Monat angesetzt. Überschreitet der Netzbetreiber in der täglichen Netzkontoabrechnung an mehr als 6 Tagen innerhalb 1 Monats den Schwellenwert von 35 Prozent, werden alle Tage des Monats über diesen Schwellenwert abgerechnet. Überallokationen im Korridor zwischen 0 und 3 Prozent würden zu Gutschriften für die Netzbetreiber führen, auf die sie aber verzichten können.

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KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?

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Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus.

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den neuen Problemstellungen beschäftigt. Werden betroffene Unternehmen nicht rechtzeitig tätig, drohen aber wirtschaftliche Nachteile, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

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BilRUG: Neue Grenzwerte für die Größenklassenzuordnung

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Auf die Größe kommt es an, wenn es ums Bilanzrecht geht. Es gibt Kleinst-, kleine, mittlere und große Kapitalgesellschaften, und je nachdem, in welche Kategorie man fällt, gelten andere Bilanzvorschriften. Die Schwellenwerte, nach denen man eingestuft wird, haben sich indessen durch das so genannte BilRUG (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) geändert. Für alle Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, sind die neuen Schwellenwerte anzuwenden. Was hat sich geändert, und wie geht man in der Praxis damit um?

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EMIR: ESMA schlägt Neuberechnung vor – Unterliegen künftig mehr Unternehmen der Clearingpflicht?

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Vor ziemlich genau drei Jahren trat die European Market Infrastructure Regulation (EMIR) in Kraft (wir berichteten). Ihr Ziel war, den unübersichtlichen außerbörslichen Handel (sog. Over-the-counter-Handel, OTC-Handel) mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Schnell war klar, dass die Verordnung nicht nur die klassischen Finanzmarktakteure beschäftigen würde, sondern auch den Energiemarkt (wir berichteten).

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Emissionshandel Extra „Made in Germany“?

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Der Emissionshandel – so hört man vielfach im politischen Raum – hat versagt. Einst als Flaggschiff des europäischen Klimahandels gepriesen, handle es sich zehn Jahre nach seiner Einführung um einen zahnlosen Tiger, da die EU auch jetzt noch viel zu viele Berechtigungen ausgebe. Bei Kursen um die 6 Euro würden selbst die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke weiterlaufen, statt modernisiert oder ganz stillgelegt zu werden. Unwirtschaftlich sind derzeit nicht die ineffizienten, alten Kraftwerke, die vorwiegend Braunkohle verbrennen, sondern die neuen, oft kommunalen Gaskraftwerke.

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REMIT-Meldepflicht im Energiegroßhandel: Startschuss zur Registrierung gefallen

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Lange genug hat es gedauert. Doch jetzt sind die gesetzlichen Grundlagen für das Meldewesen im europäischen Energiegroßhandel gelegt – und es wird ernst: Am 18.12.2014 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur REMIT (1348/2014) veröffentlicht (wir berichteten), die die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) konkretisiert und den Marktteilnehmern nun genauere Vorgaben gibt, wie sie das Meldewesen einzurichten haben. Am 7.1.2015 ist sie in Kraft getreten. Und damit die Meldungen den REMIT-Betroffenen auch zugeordnet werden können, können sich die betroffenen Unternehmen ab sofort als Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registrieren.

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Bundesnetzagentur verabschiedet Festlegung GABi Gas 2.0

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 19.12.2014 das Festlegungsverfahren „GABi Gas 2.0“ (Az. BK7-14-020) abgeschlossen. Damit wird das Ausgleichs- und Bilanzierungssystem im Gas neu geregelt. Neue Vorgaben zu Datenmeldepflicht, Netzkontoabrechnung, Regelenergieumlage und untertägiger Strukturierung betreffen Netz, Vertrieb und Beschaffung gleichermaßen.

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Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen.

Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG) ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Dienstleistungskonzession völlig ungeregelt vergeben werden kann. Der EuGH verlangt, dass die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts (Transparenz, Wettbewerb und Nichtdiskriminierung) auch bei Dienstleistungskonzessionen beachtet werden. Das Verfahren muss somit ebenfalls transparent und nicht diskriminierend sein, aber nicht so streng formalistisch.

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