Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

(c) BBH

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

Auf die Plätze … fertig … los! Finales BMF-Schreiben für Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund veröffentlicht

(c) BBH

(c) BBH

Im Streit um steuerliche Querverbünde von kommunalen Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, die Wärme- und Strombedarf haben, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.5.2016 seine finale Position im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Schreiben (GZ IV C 2 – S 2706/08/10004 :004) gilt ab sofort. Übergangsweise bis längstens 31.12.2016 kommen noch die bisherigen Zusammenfassungsgrundsätze zur Anwendung.

Weiterlesen

Steuerlicher Querverbund: Ein Update

Blockheizkraftwerke (BHKW), die kommunale Bäder mit Wärme versorgen, sind unter den Erzeugungsanlagen der Stadtwerke etwas ganz Besonderes: Konfiguration und Betrieb solcher sog. Querverbund-BHKW werden primär durch körperschaftsteuerliche Vorgaben, weniger durch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt.

Weiterlesen

Wann ist ein Schwimmbad ein Schwimmbad? Neues von der Umsatzsteuer

(c) BBH

(c) BBH

In die Sauna gehen, erfrischt und ist gesund, aber ein Heilmittel im strengen Sinne ist es normalerweise nicht. Darauf kommt es ausgerechnet an einer Stelle an, auf die man beim Schwitzen und Abkühlen nur selten denkt – beim Umsatzsteuerrecht.

Schwimmbäder unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Saunen normalerweise nicht, außer es handelt sich um ein verordnungsfähiges Heilmittel. Was also, wenn man an der Kasse ein Eintrittsticket löst, das zu beidem berechtigt – schwimmen und saunen? Welcher Umsatzsteuersatz wird dann fällig?

Weiterlesen

Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?

(c) BBH

(c) BBH

Seit mittlerweile fast drei Jahren ist die Finanzverwaltung dabei, neue Kriterien für den steuerlichen Querverbund zwischen kommunalen Schwimmbädern und Versorgungsbetrieben zu formulieren. Seitdem herrscht Unsicherheit bei den Stadtwerken. Dringend notwendige Investitionen in die Schwimmbäder und in die BHKW wurden seitdem auf Eis gelegt.

Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe können steuerlich zu einem Betrieb zusammengefasst werden, wenn sie technisch-wirtschaftlich hinreichend eng miteinander verflochten sind. Vor allem muss nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG diese Verflechtung erstens wechselseitig und zweitens von einigem Gewicht sein. Was ist damit gemeint? Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 24.7.2014 Entwurf vorgelegt, der für die Kommunen nichts Gutes verhießen hätte (wir berichteten).

Weiterlesen

Wird jetzt auch noch eine BaFin-Erlaubnis für Kundenkarten benötigt?

(c) BBH

(c) BBH

Die Streitigkeiten um den Beförderungsdienst Uber lenkt derzeit die Aufmerksamkeit mal wieder auf ein modernes Buzz Word, nämlich die Share Economy. Gemeint ist das Teilen von vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten mit anderen – natürlich gegen eine gewisse Gebühr. Für manche sieht das schon nach dem Kampf der Systeme aus: Uber gegen das Taxigewerbe, Airbnb gegen das Hotelgewerbe.

Weiterlesen

Umsätze von Schwimmbädern und Aquaparks umsatzsteuerfrei

liegestuhl_mod

(c) BBH

Kommunale Schwimmbadbetriebe brauchen keine Umsatzsteuer abzuführen. Das ist das Ergebnis einer neuen Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union in Luxemburg.

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen die Umsätze von Schwimmbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aber entschieden, dass die Umsätze eines Aquaparks umsatzsteuerfrei sind, weil sie als Dienstleistung im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen.

Betreiber von Schwimmbädern können sich unmittelbar auf das Urteil berufen und die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verlangen. Dann sind sie aber auch nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Ansprechpartner: Manfred Ettinger