Es ist viel passiert: Neues aus dem Vergaberecht

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Das Richtlinienpaket zur Modernisierung des Vergaberechts und die Neuerungen im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze auf Länderebene stehen diesmal im Fokus unseres Vergaberechts-Newsletters. Aber natürlich gibt es auch wieder allerhand Neues aus der Rechtsprechung zu berichten – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Sind Sie neugierig geworden? Unseren Newsletter finden Sie hier.

Ansprechpartner: Dr. Martin Riedel/Axel Kafka/Dr. Sascha Michaels/Dr. Roman Ringwald

Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?

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Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach langen politischen Diskussionen ist für die Wasserversorgung mit dem Art. 12 des Richtlinientextes (in der Entwurfsfassung noch Art. 9a) eine Bereichsausnahme geschaffen worden.

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