Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsprobleme im Submetering-Markt 

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Das Bundeskartellamt kann einen bestimmten Wirtschaftszweig untersuchen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Eine solche Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt (BKartA) zuletzt im Wirtschaftszweig Submetering durchgeführt. Dabei geht es um die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler.

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Wenn’s um die Milch geht: Aktueller Sachstandsbericht zum Verfahren des BKartA bzgl. der Lieferbedingungen für Rohmilch 

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Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt (BKartA) ein Verfahren zu den Bedingungen auf dem Milchmarkt eingeleitet. Nicht der Verbraucher stand dabei im Fokus, sondern die Molkereien und ihre Lieferbeziehungen zu den Erzeugern. Bereits Anfang 2012 stellte das BKartA im Zuge seiner damaligen Sektoruntersuchung Defizite – vor allem bei den Lieferbedingungen und der Bepreisung – fest. Jetzt hat BKartA-Präsident Andreas Mundt in einem Sachstandsbericht den Stand der aktuellen Ermittlungen zu den Lieferbedingungen bekannt gegeben: Lange Vertragslaufzeiten und Exklusivitätsklauseln, so der Befund, schränken Landwirte ein und erschweren neuen Molkereien den Markteintritt.

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Bundeskartellamt beendet Missbrauchsverfahren bei Fernwärme

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Drei Fernwärmeversorger müssen insgesamt rund 55 Mio. Euro zurückzahlen. Das ist das Ergebnis von sieben im März 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts (BKartA). Gegen vier Versorger wurde das Verfahren eingestellt.

Es ging in den Verfahren um den Verdacht überhöhter Fernwärmepreise im Zeitraum von 2010 bis 2012. Die Ermittlungen erstreckten sich auf etwa 30 Versorgungsgebiete von sieben Fernwärmeunternehmen in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund war die Sektoruntersuchung Fernwärme (wir berichteten), aus der sich für das BKartA bei sieben Fernwärmeversorgern Anhaltspunkte für überhöhte Preise ergeben hatten. Die durchschnittlichen Erlöse der Unternehmen lagen 2007/2008 teilweise bis zu 100 Prozent über dem Durchschnitt.

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So geht es weiter mit der Abfallwirtschaft

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Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird, der beste Abfall ist der, der recycelt werden kann. So könnte man zwei zentrale umweltpolitische Ziele in einem Satz zusammenfassen. Wenn es nach dem Klimaschutzplan 2050 geht, soll bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine Recyclingquote von 90 bis 100 Prozent erreicht werden. Das ist doch mal eine Ansage! Bis dahin wird sich die Abfallwirtschaft unter anderem mit einem neuen Verpackungsgesetz, einer EU-Verordnung für organische und abfallbasierte Düngemittel und der Novelle der Klärschlammverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung auseinandersetzen müssen. Darüber informieren können Sie sich bereits heute in unserem Newsletter, denn die beste Information ist doch die, die man sich nicht selbst müßig zusammenstellen muss.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Aufruhr wegen der Müllabfuhr – Bundeskartellamt nimmt Haushaltsabfälle unter die Lupe

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Dass die Müllabfuhr einmal die Woche kommt, ist in Deutschland (im Gegensatz zu manch einer italienischen Stadt) selbstverständlich. Hausmüll wird zuverlässig entsorgt, und wer das macht, muss sich einem gesunden Wettbewerb stellen, auf dass er für seine Dienste nicht mehr verlangt, als sie wert sind. Oder etwa nicht?

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(Gesunder) Wettbewerb im Gesundheitswesen: Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung bei Krankenhäusern

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Seit der 7. GWB-Novelle im Jahre 2005 haben die Kartellbehörden von Bund und Ländern die Möglichkeit, bestimmte Wirtschaftszweige oder branchenübergreifend bestimmte Arten von Vereinbarungen zu untersuchen. Diese sogenannten Sektoruntersuchungen sind nach § 32e GWB zulässig, wenn „starre Preise oder andere Umstände vermuten [lassen], dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist“. Seitdem die Kartellbehörden über dieses Instrument der Marktüberwachung verfügen, hat allein das Bundeskartellamt (BKartA) flächendeckend in Deutschland zehn solcher Untersuchungen durchgeführt – u.a. in den Infrastrukturbereichen der Strom-, Erdgas- und Fernwärmeversorgung (wir berichteten). Auch die Kartellbehörden der Länder haben inzwischen wiederholt von dieser Befugnis Gebrauch gemacht.

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Bundeskartellamt startet Konsultation zum Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung

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Pünktlich zu Beginn dieses Aprils hat das Bundeskartellamt (BKartA) in Form eines Fragebogens eine Konsultation zu einem geplanten Leitfaden für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung gestartet. Bis zum 31.5.2016 haben Interessierte nun Gelegenheit, zu den Fragen des BKartA Stellung zu nehmen. Vor allem für konventionelle Kraftwerksbetreiber stellt sich die Frage, worum es geht und ob sie sich an der Konsultation eventuell beteiligen sollten.

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Fünf Jahre Energieblog: Was bisher geschah

(c) Martin Beckmann

(c) Martin Beckmann

Was macht man, wenn der eigene Blog fünf Jahre alt wird? Nun, wir könnten das in der Redaktion ausgiebig feiern, aber dann hätten Sie, liebe Leser, ja herzlich wenig davon. Stattdessen möchten wir mit Ihnen in der Zeit zurückgehen. Zum Tag 1 unseres Energieblogs. Am 1.2.2011 erblickte dieser das Licht der Welt mit einem Kampfgewicht von neun Blog-Beiträgen, die alle über den Tag verteilt online gingen. Schon damals ein kleiner Wonneproppen, unser Blog! Und auch sonst hat sich der Energieblog über die Jahre prächtig entwickelt, wie wir gleich sehen werden.

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Für oder gegen Kapazitätsmärkte in Europa? Die Europäische Kommission wird aktiv

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Es kommt nicht allzu oft vor, dass die Europäische Kommission eine so genannte Sektoruntersuchung einleitet. Dabei nimmt sie in bestimmten Wirtschaftszweigen die gesamte Wettbewerbssituation unter die Lupe. Im Energiesektor gab es eine solche Untersuchung bereits im Jahr 2007. Was darauf folgte, ist allen bekannt: das Dritte EU-Binnenmarktpaket. Jetzt hat sich die Kommission einen anderen Sektor vorgenommen, nämlich die sog. Mechanismen zur Sicherung der Stromversorgung, also nichts anderes als die von der Bundesregierung im Grün– und Weißbuchprozess untersuchten Kapazitätsmärkte für den Strommarkt bzw. die gesamte konventionelle Stromerzeugung.

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Fernwärmesektor: Der Preis ist (immer noch) heiß

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Welche Preisanpassungsklausel in Wärmelieferverträgen erlaubt ist und welche nicht, ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung. Zuletzt mussten sich Fernwärmeversorger aber auch die Frage stellen: Sind meine Preise kartellrechtlich überhaupt in Ordnung? Grund war die jüngste Sektoruntersuchungen der Kartellbehörden. Da diese Entwicklungen für viel Unsicherheit in der Branche gesorgt haben, nehmen wir uns dem Thema  Preisbildung in unserem aktuellen Newsletter an.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel