Fernwärmesektor: Der Preis ist (immer noch) heiß

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Welche Preisanpassungsklausel in Wärmelieferverträgen erlaubt ist und welche nicht, ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in der Rechtsprechung. Zuletzt mussten sich Fernwärmeversorger aber auch die Frage stellen: Sind meine Preise kartellrechtlich überhaupt in Ordnung? Grund war die jüngste Sektoruntersuchungen der Kartellbehörden. Da diese Entwicklungen für viel Unsicherheit in der Branche gesorgt haben, nehmen wir uns dem Thema  Preisbildung in unserem aktuellen Newsletter an.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel

Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu ermitteln.

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