Tag · separierte Preissysteme
Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig
Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach dem Landgericht (LG) Düsseldorf (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14d O 4/15) (wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urt....
Nicht in Stein gemeißelt: EuGH billigt separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht
Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der...