Kartellrechtsreform: Was lange währt …

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… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen grundlegend und vor allem auch in den Bereichen, die für kommunale Akteure von größerem Interesse sein dürften.

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Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Reform des Kartellrechts ist in die Zielgerade eingebogen. Nach zwei Jahren politischen Ringens (wir berichteten) hat am 18.10.2012 der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen, am 1.1.2013 wird sie in Kraft treten. Die Neuerungen dieser Reform sind auch für die Energie- und Versorgungswirtschaft von Bedeutung.

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Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache

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Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf, das Kartellrecht im Rahmen eines umfassenden Maßnahmepakets zur Stärkung des Wachstums und Sicherung des Wohlstands zu novellieren. Über die Inhalte des Referentenentwurfs hatten wir hier bereits berichtet.

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Elefanten-Ehe zwischen E.ON und RWE? Endstation Standesamt!

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist ein Mann mit Visionen. Einer, der in großen Zusammenhängen denkt (und dies ob seinen Amtes auch tun muss). Manchmal wünscht man sich dann aber doch ein bisschen mehr Blick für Details. Zum Beispiel dann, wenn man das Interview mit der Rheinischen Post liest, das diese Woche erschien. Angesprochen auf den geplanten Stellenabbau bei den Energiekonzernen E.ON und RWE, bringt Oettinger darin überraschend eine Fusion der beiden größten deutschen Energieversorger ins Spiel und tritt damit eine heftige Debatte los.

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Die Märkte ändern sich – das Kartellrecht nicht

Die aktuelle Kartellrechtsreform ist für die Versorgungswirtschaft von höchster Relevanz: Die Missbrauchsaufsicht für Strom und Gas ist nur einer von mehreren Punkten, der im Fokus des Gesetzgebers steht. Nach den Eckpunkten von Anfang August hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt den Referentenentwurf eines achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht.

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