Streit um BFM-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen

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Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen ein.

Nach dem Verordnungsentwurf sollen Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten bereits dann als eine Anlage zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG gelten, soweit die Steuerung der einzelnen Stromerzeugungseinheiten zentral erfolgt und der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. In diesen Fällen würde die elektrische Nennleistung der einzelnen Einheiten zusammengerechnet werden („Verklammerung“). Hierdurch wird offenbar beabsichtigt, die Zahl der begünstigten „kleinen“ Anlagen (kleiner 2 MW) deutlich einzugrenzen. Weiterlesen

Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf

(c) Martin Beckmann

Kein Gesetz verlässt bekanntlich das Parlament so wie es als Entwurf hineinkommt. Das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG: Die Regierungsfraktionen haben (nach einem ausgesprochen fundierten ersten Aufschlag des Bundesrates) den Regierungsentwurf in einigen zentralen Punkten abgeändert. Und zwar durchweg deutlich zum Positiven. Das Drängen der Branche, den Entwurf in einigen wichtigen Punkten zu korrigieren, hat sich erkennbar gelohnt.

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