Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Intelligente Häuser und Gebäudesanierung (Teil 3)

(c) BBH

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Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur Frage einer gesamteuropäischen Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entwickelt, das demnächst als Teil eines sog. Winterpakets veröffentlicht werden soll. Während wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe skizziert haben, was dies für die Wärmebranche bedeutet, haben wir im zweiten Teil begonnen, die betroffenen Bereiche näher vorzustellen. Im dritten und letzten Teil schauen wir uns die Themen Intelligente Häuser und Gebäudesanierungen an.

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Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eckpunkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Verordnungspaket Intelligente Netze berichtet (Teil 2 unserer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Branche erneut Gelegenheit, ihre Kritik sowie Anregungen vorzutragen. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussionen stehen dabei folgende Punkte:

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Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 2): Der Projektplan zum Smart-Meter-Roll-Out für EVU

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Zu den Eckpunkten des Verordnungspaket haben wir kürzlich in unserem Teil 1 berichtet. Nun folgt der praktische Teil.

Nachhaltige Modernisierung statt genereller Roll-Out: das ist die neue Prämisse für die regulatorische Zukunft der intelligenten Netze in Deutschland. Das heißt, dass für reine Energieverbraucher die Pflicht, intelligente Messgeräte einzubauen, stufenweise kommt, was für die Netzbetreiber und Energieversorger die Frage, welche Technologie sie in welchen Mengen beschaffen und anbieten müssen, zeitlich deutlich entzerrt. Insbesondere müssen sie sich fragen, ob sie die so genannte Smart-Meter-Gateway-Administration selbst bzw. in Kooperation mit anderen entwickeln oder bei Dritten kaufen.

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Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 1) – Die Eckpunkte des BMWi geben die Richtung vor!

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Wie wird die Regulierung der intelligenten Netze genau aussehen? Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt „7 Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht. Bis zur Sommerpause sollen dann die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte sind dafür die Grundlage. Sie enthalten u.a. Aussagen zum zeitlichen Verlauf des Rollouts, zu Kostenobergrenzen und einem Ausschreibungsmodell. Dabei rückt das BMWi vom Konzept eines flächendeckenden Rollouts ab und spricht stattdessen von einer „nachhaltigen Modernisierung der Zählerinfrastruktur“. Wegfallen soll damit auch die – derzeit noch in § 21c Abs. 1a EnWG verankerte – Pflicht, unabhängig vom Verbrauch intelligente Messsysteme bei Neubauten und größeren Renovierungen einzubauen.

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„Aus der Dunkelheit brach ein Licht und erleuchtete meinen Weg“

(c) Martin Beckmann

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Mit diesem Zitat von Khalil Gibrandes (1883 – 1931), einem christlich-libanesischen Dichter, Philosoph und Maler, möchten wir uns aus den Blogferien zurückmelden und mit Ihnen gemeinsam das “Internationale Jahr des Lichts“ einläuten. Zudem hat die UN-Generalversammlung nämlich das Jahr 2015 ausgerufen. Gut gewählt, finden wir! Auf Erleuchtung hofft nämlich auch die Energiebranche in diesem Jahr. Immerhin gilt es, energiepolitisch einige Grundsatzentscheidungen zu treffen.

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Die Parlamentarier verabschieden sich in die Sommerpause – wohlverdient?!

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„Aus, aus, aus, — aus !! — Das Spiel ist aus! — Deutschland ist Weltmeister …“. Was? Nein. Verzeihung. Da sind doch glatt die Emotionen mit uns durchgegangen. Die WM ist natürlich noch in vollem Gange, und wir fiebern zunächst dem heutigen Spiel unserer Nationalmannschaft – und natürlich dem Finalspiel am 13.7.2014 – entgegen. Was aber „aus“ ist, ist die erste Halbzeit 2014 im parlamentarischen Berlin. Der Bundestag verabschiedet sich in die Sommerpause – noch vor dem Bundesrat übrigens, der Mitte Juli folgt. Und Ende Juli läutet dann schließlich die Bundesregierung das berüchtigte „Sommerloch“ ein. Für uns Grund genug, ein kleines energie- und allgemeinpolitisches Resümee zu ziehen und Ihnen einen Ausblick auf die zweite Halbzeit zu geben.

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Sicher ist sicher im Netzbetrieb: IT-Sicherheitskatalog, BSI-Schutzprofil & Co. – da kommt was auf Sie zu!

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Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im letzten Jahr die Sicherheitsanforderungen an intelligente Messsysteme, unter anderem durch die Technische Richtlinie TR-03109-1 präzisiert hat, nimmt sich jetzt die Bundesnetzagentur (BNetzA) der sicherheitsrelevanten Aspekte der Netzsteuerung an. Entsprechend den Vorgaben des § 11 Abs. 1a EnWG zum Betrieb eines sicheren Energieversorgungsnetzes veröffentlichte die BNetzA bereits Ende letzten Jahres den Entwurf eines IT-Sicherheitskatalogs, der festlegt, welchen Schutzanforderungen die für die Netzführung bzw. -leitung relevanten Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme künftig genügen müssen.  Weiterlesen

Intelligente Netze – intelligent geplant?!

(c) BBH

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Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum gelingen. Dezentrale Erzeugungsanlagen stellen den bislang üblichen Lastfluss von „oben nach unten“ auf den Kopf und die schwankende Erzeugung führt zu kurzfristigen Spannungsüberhöhungen oder
-einbrüchen.

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Kampf um Konzessionen – der Druck steigt

(c) LOKOMOTIV

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Ende letzten Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit großer Spannung erwarteten Urteil erstmals dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Strom- bzw. Gaskonzessionen vergeben werden können. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber in einer Pressemitteilung hat der BGH zu erkennen geben, dass kommunale Interessen bei einer Konzessionsvergabe lediglich eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. Verstößt die Kommune hiergegen, führt dies nach Ansicht des BGH zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages. Damit hat der Neukonzessionär keinen Anspruch darauf, das Energieversorgungsnetz zu übernehmen, und das Konzessionierungsverfahren muss wiederholt werden. Matthias Albrecht, Rechtsanwalt und seit 2003 Partner bei Becker Büttner Held (BBH) in München, kennt die Herausforderungen, die es im Rahmen von Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen zu bewältigen gilt.

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Die neue Messsystemverordnung: Umbrüche im Mess- und Zählerwesen

(c) BBH

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Bei Verbrauchern und Einspeisern von Strom müssen ab bestimmten Schwellenwerten „intelligente Messsysteme“ eingebaut werden. Welche technischen Anforderungen diese Systeme mindestens leisten sollen, wird eine Verordnung festlegen, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) entworfen wird. Diese „Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Messsysteme“ (Messsystemverordnung – MsysV) wird erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Marktrollen und deren Zuständigkeiten im Bereich des Mess- und Zählerwesens haben und soll noch vor der Bundestagswahl am 22.9.2013 in Kraft treten.

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