Lastmanagement – Es besteht weiterhin Handlungsbedarf

(c) BBH

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Beim Lastmanagement durch Unternehmen gäbe es eine Menge technisches Potenzial – aber das bleibt unter den bestehenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungenutzt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die  Deutsche Energie-Agentur (dena) kürzlich vorgestellt hat, nachdem die Bundesregierung sich Ende vergangenen Jahres bereits im Grünbuch das Thema auf die politische Agenda geschrieben hat (wir berichteten). Danach sind die Hauptgründe dafür, dass das Lastmanagement in Deutschland bisher in geringem Umfang zum Einsatz kommt, dass die Erlösmöglichkeiten zu gering und die Einschränkungen und Hemmnisse bei der Erschließung von flexiblen Lasten zu hoch sind und die Großverbraucher zu wenig darüber wissen.

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Wann zahlt der Netzbetreiber für „fehlerhafte Elektrizität“? BGH führt zum ProdHaftG aus.

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Netzbetreiber können für Schäden, die durch Überspannung entstehen, nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften. Das wissen wir im Prinzip schon seit dem 25.2.2014, als der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil (v. 28.8.2013, Az. XI R 4/11) dazu verkündet hat (wir berichteten). Jetzt liegen auch die Entscheidungsgründe vor.

Zur Erinnerung: Entsteht durch den Fehler eines Produktes ein Schaden, muss der Hersteller des Produktes diesen nach dem ProdHaftG ersetzen. Als Produkt im Sinne des ProdHaftG gilt auch Elektrizität. Die Haftung nach dem ProdHaftG ist dabei eine sog. Gefährdungshaftung. Der Hersteller haftet für „fehlerhafte Elektrizität“ unabhängig von einem Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Allerdings muss Schadensersatz hiernach nur für beschädigte Sachen geleistet werden, die für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt sind – also besteht im Regelfall keine Haftung gegenüber Gewerbe- und Industriekunden.

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