Fortsetzung oder Neuanfang? – der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Gut Ding will Weile haben. So könnte man meinen, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Bundestagswahl am 24. September 2017 und heute. Doch schließlich ist es vollbracht, der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist verfasst, verfügbar und bereits in aller Munde. Damit ist – abgesehen vom anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Zeitraum vom 20. Februar bis 2. März 2018 – der Weg frei für die nächsten vier, naja dreieinhalb Jahre Große Koalition und die 19. Legislaturperiode.

Wir haben einen ersten, kritischen Blick auf die Abschnitte zu den Themen Energie und Umwelt geworfen. Setzen die Koalitionäre in spe fort, was sie bereits im Jahre 2013 vereinbart hatten? Oder wird der neue Koalitionsvertrag seinem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ gerecht? Unser vorläufiges Ergebnis: sowohl als auch.

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Ergebnisorientierte Produkt- und Geschäftsmodellentwicklung in sechs Phasen

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Neue Geschäftsmodelle sind bei Stadtwerken zwar in aller Munde. Doch wie man organisiert, dass innovative Ideen entstehen und umgesetzt werden können, darüber sind sich viele Entscheidungsträger unklar. Umso mehr sollten sie sich frühzeitig mit einer passenden Innovationsstrategie beschäftigen, denn was einem selbst nicht oder zu spät einfällt, das machen dann andere.

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Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas …. Teil 3: Die Vorgaben für Kapazitätsmärkte

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Die neuen Leitlinien der EU-Kommission zu staatlichen Umwelt und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Wir haben in den vorangegangenen Teilen (Teil 1 und Teil 2) bereits über die darin enthaltenen Vorgaben für die Förderung von Erneuerbaren Energien und Industrieentlastungen berichtet. Die Leitlinien wirken sich aber nicht nur auf schon bestehende Regelungen wie das Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), sondern auch auf vollkommen neue Gesetzgebungsvorhaben aus – so auch auf die Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmarktes, mit dem voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2018 zu rechnen ist. Da die neuen Leitlinien bis 2020 gelten, muss die Bundesregierung auch hier den damit vorgegebenen Rahmen berücksichtigen. Andernfalls droht – wie aktuell beim EEG – ein Beihilfeverfahren. Dass sie die Einführung von Kapazitätsmärkten beihilferechtlich überprüfen werde, hatte die EU-Kommission bereits angekündigt (wir berichteten).

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Neue energiepolitische Akzente für Norddeutschland: Interview mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz

ScholzAnlässlich der 18. BBH-Energiekonferenz am 24.4.2013 in Hamburg hatten wir die Gelegenheit, vorab ein Interview mit Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zu führen.

Energieblog: Herr Bürgermeister, eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird der Ausbau der Netzinfrastruktur sein. Darin sind sich Politik und Wirtschaft weitestgehend einig. Uneinigkeit besteht allerdings darin, in welche Netze investiert werden soll: in die Übertragungsnetze, die den Strom vom Norden in den Süden der Republik transportieren sollen, oder in die regionalen Verteilnetze. Das eine Lager argumentiert mit dem hohen Stromerzeugungspotential im Norden durch On- und Offshore, das andere mit der räumlichen Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch. Auf welcher Ebene muss der Netzausbau primär stattfinden und welche Rolle spielt die Entwicklung von intelligenten Netzen hierbei?

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