Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger

(c) BBH

Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf aber explizit dagegen ausgesprochen, einem chinesischen Investor  den Einstieg in die deutsche Energieinfrastruktur zu ebnen – aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Dabei lag der Deal noch unterhalb der bislang geltenden Schwelle, ab der die Bundesregierung offiziell prüfen konnte, ob sicherheitspolitische Bedenken bestehen. Diese Aufgreifschwelle lag bislang bei 25 Prozent.

Weiterlesen

Als Arbeitnehmer angestellter GmbH‑Gesellschafter auch mit Sperrminorität sozialversicherungspflichtig

(c) BBH

(c) BBH

Muss eine GmbH ihren Gesellschafter, den sie anstellt bzw. der ihre Geschäfte führt, sozialversichern? Die Rechtsprechung hat sich insoweit in den letzten Jahren erheblich geändert. In vielen Fällen besteht jetzt im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung Sozialversicherungspflicht.

Weiterlesen