Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung – 5 Prozent sind besser als nichts?

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Für Anhänger mancher Partei sind 5 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Nicht berauschend, aber Hauptsache wieder dabei. Für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, die die Errichtung eines neuen Kraftwerks planen, sind 5 Prozent dagegen erstmal eine herbe Enttäuschung.

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Novelle des „Monti“-Pakets für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben tritt bereits am 31. Januar 2012 in Kraft

Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können aufgrund ihrer Nähe zur öffentlichen Hand von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung des Unternehmens. Weiterlesen

Fluch und Segen des EU-Beihilferechts: Ja, für wen eigentlich?

Was haben Rating-Agenturen, Banken, öffentliche Unternehmen und die Kölner Messe gemeinsam? Antwort: Sie alle müssen sich im Augenblick intensiv mit dem EU-Beihilfenrecht auseinandersetzen, weil sich dieses Rechtsgebiet erheblich auf Bonität und Finanzierung öffentlicher Unternehmen auswirkt.

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