EU-Kommission nimmt Ausnahmen für stromintensive Unternehmen auf die Hörner – was steckt eigentlich dahinter?

(c) BBH

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Die EU-Kommission sieht schon seit einiger Zeit die deutschen Regeln für stromintensive Unternehmen mit einiger Skepsis. Die besonderen Ausgleichsregelungen des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vertragen sich schlecht mit dem beihilferechtlichen Verständnis der Kommission. Bis jetzt vermied die Kommission stets, sich eindeutig und offiziell zu positionieren. Nun heißt es, die Kommission plane, im Februar 2013 wegen der „besonderen Ausgleichsregelungen“ offizielle Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Geklärt werden soll, ob es sich bei diesen gesetzlichen Regelungen in Deutschland um europarechtlich zulässige oder aber unzulässige staatliche Beihilfen handelt. Doch was sind eigentlich staatliche Beihilfen und was würde geschehen, wenn die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese unzulässig sind? Weiterlesen