Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff: Die letzte Hürde für die Verlängerung scheint genommen

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Was lange währt, könnte jetzt endlich gut werden. Die Studie über die Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und mögliche Fördermaßnahmen für Erd- und Flüssigkraftstoff, die das Bundesfinanzministerium (BMF) beim Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Auftrag gegeben hatte, sieht positiv aus. Am 15.12.2015 hat das BMF diese Studie an den Finanzausschuss des Bundestages weitergeleitet. Das BMF hatte die Entscheidung über die Verlängerung der am 31.12.2018 auslaufenden Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff von den Aussagen der Studie abhängig gemacht. Betreiber von Erdgastankstellen, überwiegend Stadtwerke, warten händeringend auf eine Verlängerung. Anderenfalls ist für viele der Ausstieg aus der Strategie „Erdgasmobilität“ beschlossene Sache.

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Wann ist ein Schwimmbad ein Schwimmbad? Neues von der Umsatzsteuer

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In die Sauna gehen, erfrischt und ist gesund, aber ein Heilmittel im strengen Sinne ist es normalerweise nicht. Darauf kommt es ausgerechnet an einer Stelle an, auf die man beim Schwitzen und Abkühlen nur selten denkt – beim Umsatzsteuerrecht.

Schwimmbäder unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Saunen normalerweise nicht, außer es handelt sich um ein verordnungsfähiges Heilmittel. Was also, wenn man an der Kasse ein Eintrittsticket löst, das zu beidem berechtigt – schwimmen und saunen? Welcher Umsatzsteuersatz wird dann fällig?

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Erdgasmobilität – die Richtlinie für alternative Kraftstoffe als Starthilfe für eine ganze Branche

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Wer heutzutage eine Erdgastankstelle betreibt, kann sich das auf seine Flyer drucken und mit dem Vertrieb von Biomethan sein „grünes Image“ aufpolieren – Geld zu verdienen gibt es aber kaum. Denn die Auslastung übersteigt nur selten 50 Prozent und die Betriebs- und Wartungskosten sind hoch. Das Geschäft der Erdgasmobilität kommt nicht richtig in Fahrt. Zwar erweitern viele Hersteller ihre Fahrzeugflotten, doch fehlt oft noch die Akzeptanz der Kunden. Was auch daran liegt, dass es nach wie vor zu wenige Tankstellen gibt.

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Einsatz von Erdgas und Biomethan als Kraftstoff – Alternativer Antrieb der Zukunft und „Lebensretter“ einer ganzen Branche?

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Seit die EEG-Novelle am 1.8.2014 in Kraft getreten ist (wir berichteten), haben sich die Rahmenbedingungen für Biogas – und damit auch für Biomethan, also auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas – erheblich verändert (wir berichteten). Mit neu errichteten Biogasanlagen Strom zu produzieren und dafür EEG-Vergütung zu erhalten, ist zu den Konditionen des EEG 2014 wirtschaftlich kaum noch möglich. Für die Biogasbranche gilt es daher, alternative Verwertungspfade in Betracht zu ziehen.

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