Neues vom EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

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Die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sorgen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung immer wieder für Streit. Nach deutschem Recht liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Muttergesellschaft (Organträger) eingegliedert ist. In diesem Falle werden sie als ein Unternehmen behandelt. Umsätze zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger sind reine Innenumsätze, eine Abrechnung mit Umsatzsteuer innerhalb des Organkreises erfolgt nicht.

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Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung

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Subventionsbetrug zu bekämpfen ist die eine Sache, das ausgezahlte Geld zurückzubekommen eine andere. Bisher konnte das Finanzamt die Chancen dadurch erhöhen, dass es direkt auf die Person Zugriff, die den Subventionsbetrug begangen oder sich als Gehilfe daran beteiligt hatte. Diesen konnte es per Bescheid in Haftung nehmen. Als Rechtsgrundlage wurde auf eine Haftungsnorm (§ 71 AO) zurückgegriffen, wonach ein Steuerhinterzieher für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile haftet.

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Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss

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400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. Doch woher soll man wissen, wer redlich und wer das „schwarze Schaf“ unter der Vielzahl der Anbietern ist?

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