Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

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Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

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Was haben Schwimmmeister mit Ärzten gemeinsam? – News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Badeunfälle sind der Alptraum eines jeden Badbetreibers und Schwimmmeisters: Sie führen allzu oft zu längerem Sauerstoffentzug mit dauerhaften gesundheitlichen Schädigungen bis hin zu Todesfällen. Dazu kommen häufig jahrelange juristische Nachspiele: Wer ist schuld? Wie schnell muss die Rettung einsetzen? Wer haftet auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, und wer muss was beweisen? Am 23.11.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein lange erwartetes Grundsatzurteil gesprochen und unter anderem diejenigen Beweislastgrundsätze auf das Bäderaufsichtspersonal übertragen, die für ärztliche Kunstfehler entwickelt wurden. Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir auch vor, was nach aktueller Rechtsprechung bei Sonderumlagen sowie im steuerlichen Querverbund zu beachten ist.

PS: Wenn Sie das Thema interessiert, ist vielleicht auch unser Bäderforum etwas für Sie.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Manfred Jakobs

Auf die Plätze – fertig – los! News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Das kommunale Schwimmbad – für die Region in der Regel ein Stück Lebensqualität, für die Kommune oftmals eine defizitäre Angelegenheit: Für notwendige Sanierungsmaßnahmen fehlt das Geld, ein wirtschaftlicher Betrieb ist meist nur im steuerlichen Querverbund möglich und dann gelten auch noch eine ganze Reihe gesetzlicher Normen. Da sind die Regelungen zur Energieeffizienz, das KWKG, die Eigenversorgung und zahlreiche steuerrechtliche Vorschriften. Grund genug, dem kommunalen Bäderbetrieb einen eigenen Newsletter zu widmen. Welche aktuellen Entwicklungen es hier gibt, erfahren Sie in der ersten Ausgabe.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Janka Schwaibold/Andreas Fimpel

Ansprechpartner BBHC: Matthias Puffe

Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund: Klappe, die Vierte!

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Seit mittlerweile fast vier Jahren arbeitet die Finanzverwaltung an neuen Kriterien für die Zusammenfassung kommunaler Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.12.2015 einen neuen Entwurf vorgelegt und dabei die Kriterien, ab wann Betriebe gewerblicher Art (BgA) mittels Blockheizkraftwerk (BHKW) steuerlich zusammengefasst werden können, überarbeitet.

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Steuerlicher Querverbund: Ein Update

Blockheizkraftwerke (BHKW), die kommunale Bäder mit Wärme versorgen, sind unter den Erzeugungsanlagen der Stadtwerke etwas ganz Besonderes: Konfiguration und Betrieb solcher sog. Querverbund-BHKW werden primär durch körperschaftsteuerliche Vorgaben, weniger durch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt.

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Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?

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Seit mittlerweile fast drei Jahren ist die Finanzverwaltung dabei, neue Kriterien für den steuerlichen Querverbund zwischen kommunalen Schwimmbädern und Versorgungsbetrieben zu formulieren. Seitdem herrscht Unsicherheit bei den Stadtwerken. Dringend notwendige Investitionen in die Schwimmbäder und in die BHKW wurden seitdem auf Eis gelegt.

Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe können steuerlich zu einem Betrieb zusammengefasst werden, wenn sie technisch-wirtschaftlich hinreichend eng miteinander verflochten sind. Vor allem muss nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG diese Verflechtung erstens wechselseitig und zweitens von einigem Gewicht sein. Was ist damit gemeint? Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 24.7.2014 Entwurf vorgelegt, der für die Kommunen nichts Gutes verhießen hätte (wir berichteten).

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Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen – Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.

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Außergerichtliche Einigung im BFH-Verfahren zum steuerlichen Querverbund

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Am 22.10.2013 haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass erneut eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Querverbund ansteht. Es handelte sich um das Verfahren I R 58/11, für welches am 13.11.2013 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war. Dieses Verfahren hätte sich ähnlich wie das Verfahren in Sachen Bedburg-Hau (Urteil des BFH vom 22.8.2007, Az. I R 32/06) als schicksalshaft für den steuerlichen Querverbund erweisen können. Doch soweit ist es zum Glück nicht gekommen. Die Parteien haben kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingelenkt und das Revisionsverfahren beendet. Dies ist eine gute Nachricht für den steuerlichen Querverbund und sie kommt sogar passend zum Jahresanfang.

Ansprechpartner: Jürgen Gold/Meike Weichel

Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013

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Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt.

Es geht dabei um eine Eigengesellschaft der Kommune, die deren Bürger nicht nur mit Strom, Fernwärme und Wasser versorgt, sondern auch einen Freizeitpark betreibt. In diesem können Privatpersonen, Vereine, Freizeitgruppen, Kindergärten, Schulen, die Wasserwacht und die Polizei verschiedene Sport- und Entspannungsmöglichkeiten nutzen: Es gibt ein Freibad, eine Sauna, Tennis, Ballsportplätze sowie im Winter Eishockey und Eislauf. In der Jahressteuererklärung 1998 hatte die Eigengesellschaft die Verluste aus dem Freizeitpark mit den Ergebnissen aus den anderen Sparten verrechnet.

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Willkommen in der neuen Welt des PBefG! Auf die Vorabbekanntmachung kommt es jetzt an!

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Seit Jahreswechsel ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft. Sie regelt auf nationaler Ebene den Marktzugang für Personenbeförderungsdienste und passt das nationale Personenbeförderungsrecht an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an.

Die besagte EU-Verordnung vom 23.10.2007  ist seit dem 3.12.2009 unmittelbar geltendes Recht in der Europäischen Union. Wegen Diskrepanzen zu der EU-Verordnung musste das deutsche PBefG an die Vorgaben des europäischen Rechts angepasst werden. Nach langem Streit einigte sich das Bundeskabinett im Juni 2011 im zweiten Anlauf endlich auf einen Entwurf (BT-Drs. 17/8233) und brachte ein Gesetzgebungsverfahren in Gang.

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