Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt. Es gibt fünf Arten von Kommunalabgaben: Steuern, Beiträge, Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen. Während die meisten Bürger wissen, was es mit Steuern auf sich hat – immerhin zahlen wir sie fast täglich beim Einkaufen und wissen, dass es hier keine konkrete Gegenleistung des...
Abrechnung von Heizkosten: Novellierte Heizkostenverordnung bringt weitreichende Änderungen
Die novellierte Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist am 1.12.2021 in Kraft getreten: Bereits am 24.11.2021 hatte das Bundeskabinett die Änderungsvorschläge des Bundesrates angenommen. Die Verordnung betrifft in erster Linie die Gebäudeeigentümer, aber auch Dritte (im Rahmen von Nutzungsüberlassungen) oder Wärmeversorger. Die Neufassung bringt weitreichende Änderungen mit sich. Wesentliche...
Neue Vorgaben für die Abrechnung von Wärme und Kälte: Es besteht Handlungsbedarf
Die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie (RL 2012/27/EU – EDD) enthält umfangreiche Vorgaben für die Verbrauchserfassung und Abrechnung von Wärme und Kälte. Die Verordnungsentwürfe zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie liegen nun endlich vor und eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl ist wahrscheinlich. Es besteht also Handlungsbedarf.
Stromintensive Unternehmen und EEG-Umlagereduzierung: Die neue Durchschnittsstrompreis-Verordnung des BMWi
Stromkostenintensive Unternehmen aus bestimmten Branchen können bekanntlich von der Verringerung der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) profitieren. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die Stromkostenintensität nicht länger nach den unternehmensspezifischen, tatsächlichen Stromkosten bestimmen, sondern nach Durchschnittsstrompreisen. Dies soll durch eine Verordnung des...