Tag · StGB
Verlängerung „Erleichterungen“ beim Kurzarbeitergeld: Nicht leichtfertig werden!
Am 15.9.2021 hat das Kabinett den für die Corona-Krise „erleichterten“ Zugang für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Ein leichtfertiger Umgang mit diesen „Erleichterungen“ kann allerdings gravierende Folgen haben. Welche Sonderregelungen bleiben erhalten? Nach...
Bekämpfung von Geldwäsche – Düstere Zeit für „Waschsalons“
Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im...
Die Reform zur Geldwäsche – Warum Güterhändler davon wissen sollten
Mit einer Änderung des § 261 StGB möchte der Gesetzgeber unter anderem dafür sorgen, dass niemand mehr „aus Versehen“ Geldwäsche begehen kann. Kann man sich jetzt also entspannen, weil Geldwäsche nur noch relevant wird, wenn man weiß, dass das Geld...
Mindeststandards für Whistleblower
Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn...
Gut kombiniert, Dr. Watson? Über interne Ermittler, private E-Mails und die Tücken des Fernmeldegeheimnisses
Früher begegneten sie uns als Sherlock Holmes, der ein tödliches Schlafmittel in einem Brandy entdeckt, als sein Freund und ständiger Begleiter Dr. Watson oder auch als Miss Marple mit ihrem Hut, die im 16-Uhr-50-Zug von Paddington ein Abteil nach Spuren...
Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)
Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein...
Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt
Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken....
Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl
Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand...
BKartA Leistungstransformatoren – Bundeskartellamt macht gegen Ausschreibungskartelle mobil
Ob Auftausalze, Feuerwehrlöschfahrzeuge, Schienen, Weichen oder Transformatoren: Wo man hinschaut, sieht man Kartellverfahren wegen angeblicher Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Kampf gegen solche so genannten Submissionsabsprachen rüstet das Bundeskartellamt (BKartA) auf. Seit Juli 2011 widmet sich die mittlerweile dritte Abteilung...
Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung
Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen. Da bei einer Durchsuchung der...