Der Koalitionsvertrag: Politischer Fahrplan als Mitfahrgelegenheit

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Verträge sind doch etwas Tolles, oder? Zwei oder mehr Parteien einigen sich über einen bestimmten Sachverhalt, geben ihre Willenserklärungen ab, und heraus kommt ein verbindliches Rechtsgeschäft mit konkreten Rechten und Pflichten für alle Seiten. Hält sich ein Vertragspartner nicht an die Abmachung, stehen dem anderen Mittel und Wege zur Verfügung, das Vereinbarte gerichtlich einzuklagen. Verträge schließen wir jeden Tag. Vielleicht nicht unbedingt Grundstückskaufverträge, Netzanschlussverträge oder Energielieferverträge. Aber sobald Sie auf einer E-Commerce-Plattform „Kaufen“ klicken oder im Supermarkt Ihren Wochenendeinkauf bezahlen, kommt ein Vertrag zustande. Ein unterschriebenes Vertragsdokument ist nicht immer notwendig, manchmal genügt ein Mausklick, eine mündliche Vereinbarung oder eben eine entsprechende willensbekundende Handlung wie beim routinierten Szenario an der Supermarktkasse.

Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen– entgegen allem Anschein – kein echter Vertrag vorliegt. Das, obwohl die Parteien mehr oder weniger konkrete Inhalte ausgehandelt, ihre Willenserklärung abgegeben haben und das Resultat dann auch noch „Vertrag“ nennen. So wie den Koalitionsvertrag.

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Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)

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Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein wenig Hilfe von Ihren Geschäftspartnern: Zumindest um Wein und Sekt müssen Sie sich keine Gedanken machen, den bringt der Postbote mit einem schönen Gruß vorbei. Vielleicht auch das eine oder andere Geschenk. Für Tante Karin reicht ja auch die schöne Packung Lebkuchen, und Onkel Ernst freut sich über die Hartwurstauswahl.

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Damit nach dem Weihnachtsmann nicht der Staatsanwalt kommt

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Das Weihnachtsfest rückt näher, die Zeit, sich zu besinnen und sich gegenseitig zu beschenken. Dieses Fest nehmen viele Unternehmen gern zum Anlass, sich bei ihren Geschäftspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im sich dem Ende nähernden Kalenderjahr zu bedanken. Vielfach werden die übersandten guten Wünsche für das Weihnachtsfest mit kleineren, nicht selten aber auch mit größeren Geschenken verbunden. Das kann aber nicht nur steuerrechtlich Folgen haben (wir berichteten), sondern auch strafrechtlich: Das, was gut gemeint ist, kann schnell auch auf dem Tisch eines interessierten Staatsanwalts landen.

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Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl

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Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB fällt. Dass dies schon vor 113 Jahren als Strafbarkeitslücke empfunden wurde, zeigt, dass es auch früher schon häufiger Fälle des Stromdiebstahls gab. Die aktuell auch weiter steigenden Strompreise lassen erwarten, dass dieser Straftatbestand seine Daseinsberechtigung so schnell nicht verlieren wird.

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Whistleblowing: Heldentum oder Verrat?

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Petzen ist böse. Das hat man schon als Kind gelernt. Beim „Whistleblowing“ – wenn Mitarbeiter wegen illegaler Praktiken in ihren Unternehmen die Unternehmensleitung oder Behörden informieren – gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Die einen sehen in einem solchen Hinweisgeber einen Denunzianten, der um des eigenen Vorteils willen andere „in die Pfanne haut“. Die anderen verehren ihn als moralischen Helden, der persönliche Nachteile in Kauf nimmt, um sich für das Gute einzusetzen. Als Whistleblower in der Energiewirtschaft wurde Sherron Watkins im Kontext des Enron-Skandals 2001 bekannt. In einem internen Schreiben versuchte sie, den Vorstandsvorsitzenden vor Missständen zu warnen und sagte nach dem Zusammenbruch von Enron bereitwillig aus. Übrigens: Unter anderem wegen Enron erließen die USA im Folgejahr den sog. Sarbanes-Oxley-Act, ein Gesetz, das wichtige Prinzipien der heutigen Compliance-Kultur festlegte.

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