Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)

(c) BBH

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Was ist bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich zu beachten? Das ist in § 46 EnWG geregelt – wenngleich nach wie vor nur unzulänglich. Infolgedessen besteht in diesem weiterhin hochaktuellen Bereich immer noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Aufatmen würden viele Kommunen, die sich mit steigenden Anforderungen an dieses Verfahren konfrontiert sehen, wenn man zumindest rechtssicher sagen könnte, dass etwaige Fehler in Konzessionsverfahren nicht die Vergabeentscheidung bzw. die daraufhin abgeschlossenen Verträge insgesamt nichtig machen. Doch das hängt maßgeblich von der Art des Verstoßes ab, wie aktuelle Entscheidungen des LG Mannheim und des OLG Celle zeigen.

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