Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft

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Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert?

Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen umfangreichen Breitbandausbaus. Zahlreiche Anträge wurden gestellt – und zu den wichtigsten Elementen des DigiNetzG zählen:

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Es geht wieder los: Was bringt das neue Gaswirtschaftsjahr?

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Der Oktober bringt Licht ins Dunkle, in Sachen Netzkontoabrechnung. Klar ist jetzt schon, die Systemänderung wird erheblichen Anpassungsaufwand für die SLP-Allokation auslösen. Auch ansonsten bringt die GaBi Gas 2.0 Umsetzungsaufwand, zum Beispiel die Pflicht zur (täglichen) Veröffentlichung sogenannter „bilanzierungsperiodenabhängiger, anwendungsspezifischer Parameter“ . Für Beschaffung und Vertrieb stellt sich die Frage, wie die neuen Bilanzierungsregeln in den Verträgen umzusetzen sind. Und wie wird der BGH hinsichtlich der Preisanpassung in der Grundversorgung entscheiden? Auf einige Antworten müssen wir noch warten, andere können wir jetzt schon geben, in unserem neuen Newsletter zum Thema Gas.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis

Grenzenlos – Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in allen Verbraucherangelegenheiten!

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Die Versicherungsbranche und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben sie schon, die Energiebranche auch – und nun sollen sie flächendeckend in ganz Europa kommen: Schlichtungsstellen, die für den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr Streitigkeiten mit Verbrauchern und bei Online-Geschäftsabschlüssen beilegen sollen.

Dazu ist ein umfassendes Maßnahmepaket des EU-Parlaments und -Rates am 8.7.2013 in Kraft getreten. Es besteht aus der ADR-Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Streitigkeiten und der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bei Online-Geschäften (wir berichteten).

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EMIR 2.0 gewinnt weiter an Kontur

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Die EU will bekanntlich den außerbörslichen Derivatehandel regulieren. Viele Details sind noch unklar, aber die rechtlichen Konturen werden immer schärfer. Ende März veröffentlichte die zuständige Aufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) ein Papier mit Fragen und Antworten zur Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) und ihren Folgen (wir berichteten). Nun hat die ESMA nachgelegt und das Papier ergänzt. Das Update war erforderlich, da die Anwendung der EMIR in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

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Die EnWG-Reform, Teil 5: Wenn es zum Streit kommt

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt.

Die EnWG-Reform will die Rechte des Verbrauchers stärken. Neben den Vorschriften zum Rechnungsinhalt sind dabei vor allem die Beschleunigung beim Wechsel des Strom- und Gaslieferanten sowie die Einführung eines zweistufigen Verfahrens zur Streitbeilegung zentral. Beide Punkte sind nicht unproblematisch. Weiterlesen