Das Antragsverfahren zur EEG-Umlagebegrenzung 2018 nimmt Fahrt auf

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Stromkostenintensive Unternehmen können beginnen, ihren diesjährigen Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung vorzubereiten. Dazu benötigen sie u.a. die aktuellen Durchschnittsstrompreise, und die hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jetzt bekannt gegeben. Außerdem hat das BAFA sein neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2018 veröffentlicht.

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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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Es ist soweit: das EEG 2017 ist beschlossene Sache

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Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 beschlossen. Dafür musste es zuletzt Schlag auf Schlag gehen: Erste Lesung am 24.6.2016, Beratung im Wirtschaftsausschuss am 4. und 6.7.2016, zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung am 8.7.2016 – dem letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. Anschließend passierte das Gesetz noch am selben Tag den Bundesrat, der auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.

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Es bleibt alles anders … bei der Besonderen Ausgleichsregelung

(c) BBHDas EEG 2016 steht kurz vor der Verabschiedung. Doch bis zum letzten Moment wird kräftig an den Details gefeilt, unter anderen an denen zur Besonderen Ausgleichsregelung.

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Stromintensive Unternehmen und EEG-Umlagereduzierung: Die neue Durchschnittsstrompreis-Verordnung des BMWi

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Stromkostenintensive Unternehmen aus bestimmten Branchen können bekanntlich von der Verringerung der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) profitieren. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die Stromkostenintensität nicht länger nach den unternehmensspezifischen, tatsächlichen Stromkosten bestimmen, sondern nach Durchschnittsstrompreisen. Dies soll durch eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) umgesetzt werden.

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Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

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Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt. Denn § 69 Satz1 EEG 2014 bestimmt, dass stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die eine EEG‑Umlagebegrenzung beantragen oder erhalten haben, bei der Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung mitwirken müssen. Allerdings begrenzt das Gesetz den Umfang dieser Auskunftspflicht: Erfasst sind nach § 69 Satz 2 EEG 2014 Angaben zu sämtlichen selbstverbrauchten Strommengen, zu möglichen und umgesetzten effizienzsteigernden Maßnahmen, zu sämtlichen Bestandteilen der Stromkosten des Unternehmens, soweit dies für die Ermittlung durchschnittlicher Strompreise erforderlich ist, und zu weiteren Auskünften, die zur Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung erforderlich sind.

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Besondere Ausgleichsregelung im Kabinettsentwurf: Viel Bekanntes, einige Neuerungen

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Die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage ist seit langem ein heiß umstrittenes Thema. In den vergangenen Wochen hatten sich die Wogen bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung dieser so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ schon geglättet. Recht zufrieden mit den Ergebnissen der zähen Verhandlungen in Brüssel, die schließlich in die von der Europäischen Kommission am 9.4.2014 beschlossenen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen (wir berichteten) mündeten, wurde im stillen politischen Kämmerlein des Bundeswirtschaftsministeriums fleißig an der Formulierung der neuen Vorgaben gefeilt. In der Industrie erwartete man allenthalben, dass die Neuregelung weitestgehend ein Abbild der europäischen Vorgaben sein würde, ließen diese den Mitgliedsstaaten doch nur wenig Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung. Nun, mit dem Kabinettsbeschluss zur besonderen Ausgleichsregelung, ist die Katze aus dem Sack: Vieles war zu erwarten. Einiges kam neu hinzu.

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Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas … Teil 2: Die Vorgaben für Industrieentlastungen

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Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zu staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen sind verabschiedet. Sie haben bestimmt bereits unseren Blog (wir berichteten) zu den neuen Rahmenbedingungen für die Förderung regenerativer Energien gelesen. In diesem zweiten Teil beschäftigen wir uns nun mit der Frage, welchen Rahmen die Leitlinien nun der Entlastung der deutschen Industrie stecken.

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