Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

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Schon am 23.5.2017 hat die Europäische Kommission die KWK-Umlage und die entsprechenden Privilegierungstatbestände beihilferechtlich genehmigt (wir berichteten). Jetzt ist die Genehmigung auf der Webseite der Europäischen Kommission unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht worden. Da das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt wurde, gibt es keine deutsche Fassung der Entscheidung.

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Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Die qualifizierte Eingangsbestätigung: und es gibt sie doch!

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Erst im letzten Jahr hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die sogenannte qualifizierte Eingangsbestätigung aufgegeben. Jetzt hat das BAFA sie wieder zum Leben erweckt. Das ist eine gute Nachricht für stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

Nach einer Pressemitteilung des BAFA vom 16.2.2017 können die Unternehmen, wenn sie die Besondere Ausgleichsregelung beantragen, von einer behördlichen Vollständigkeitsprüfung profitieren – aber nur, wenn der Antrag bis zum 15.5.2017 eingereicht ist. In diesem Fall erhalte, so die Behörde, das Unternehmen eine Mitteilung darüber, dass der Antrag formal vollständig eingegangen und die Ausschlussfrist eingehalten sei: die qualifizierte Eingangsbestätigung.

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Einfach kompliziert: Die neuen Melde- und Stromkennzeichnungspflichten für stromkostenintensive Unternehmen

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Ab dem neuen Jahr müssen stromkostenintensive Unternehmen, die über einen Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung verfügen, die begrenzte EEG-Umlage direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abrechnen. Gleiches wird aller Voraussicht nach auch für die reduzierte KWK-Umlage gelten.

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Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

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Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der Rechtsrahmen der Eigenversorgung im EEG 2017 neu geordnet.

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Es bleibt alles anders … bei der Besonderen Ausgleichsregelung

(c) BBHDas EEG 2016 steht kurz vor der Verabschiedung. Doch bis zum letzten Moment wird kräftig an den Details gefeilt, unter anderen an denen zur Besonderen Ausgleichsregelung.

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BMWi kündigt Ergänzung der Besonderen Ausgleichsregelung an

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will künftig verhindern, dass Unternehmen bei der EEG-Umlage draufzahlen, weil sie wegen Maßnahmen zur Steigerung ihrer Energieeffizienz nicht mehr als energieintensiv gelten und daher aus der Umlagenreduzierung herausfallen. Zu diesem Zweck soll die Besondere Ausgleichsregelung ergänzt werden. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums vom 19.5.2016 auf Länderfragen  zum Referentenentwurf des EEG 2016 hervor (wir berichteten).

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Es ist soweit: BAFA eröffnet Antragsportal und veröffentlicht neue Merkblätter

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Stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen können beginnen ihre Anträge zur Begrenzung der EEG-Umlage in 2016 zu stellen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Online-Portal ELAN-K2 geöffnet und die neuen Merkblätter für stromkostenintensive Unternehmen bzw. Schienenbahnen veröffentlicht.

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„Neues zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG“: Durchschnittsstrompreise und Gesetzentwurf für ein EEG 2016

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Stromkostenintensive Unternehmen haben die Möglichkeit, die EEG-Umlagebelastung erheblich zu reduzieren. Dies ermöglicht die Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2014. Für die Frage, welche Unternehmen als stromkostenintensiv gelten und damit von dieser Regelung profitieren können, ist unter anderem maßgeblich, wie hoch ihr Strompreis (im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) ist. Dazu haben jetzt das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Vorgaben mit erheblicher Tragweite getroffen: Am 24.2.2016 ist die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) in Kraft getreten. Im Anschluss hat das BAFA am 29.2.2016 die für das kommende Antragsverfahren wichtigen durchschnittlichen Strompreise veröffentlicht und dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, das die Neuerungen und deren Auswirkungen im Antragsverfahren erläutert.

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Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

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Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

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