Neues von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Frankfurt zur „Kundenanlage“ im EnWG

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Ob Elektrizitätsverteilanlagen als Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG) einzuordnen sind oder nicht, ist vielerorts von Bedeutung. Insbesondere bei der sogenannten „allgemeinen Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a EnWG ist die Abgrenzung komplex, da der Gesetzeswortlaut zu unbestimmt ist. Das sorgt zunehmend für Konflikten zwischen Netzbetreibern, Betreibern von Kundenanlagen und den zuständigen Regulierungsbehörden.

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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: BMWi aktualisiert Richtlinien

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Unternehmen können demnächst für CO2-Kosten, die über den Strompreis an sie weitergereicht wurden, auf staatliche Zuschüsse hoffen (wir berichteten). Viele stehen schon in den Startlöchern und bereiten sich darauf vor, ab dem 1.1.2014 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Anträge darauf zu stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte Anfang Februar Richtlinien veröffentlicht, wie die Beihilfen im Detail beschaffen sein werden. Diese mussten zunächst durch die Bundesrepublik bei der Kommission notifiziert und von dieser bewilligt werden. Die Kommission fand keinen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, dass die Richtlinie noch in einigen Punkten an die Leitlinien der Europäischen Kommission angeglichen wird.

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Gas-Preiserhöhungsklausel: Sich am Gesetzgeber anlehnen kann riskant sein

Mit einer Vertragsklausel, die einfach eine entsprechende Regelung des Gesetzgebers übernimmt, kann man nichts falsch machen. Sollte man meinen.

Tatsächlich sehen sich Gasversorger, die sich mit dieser Strategie auf der sicheren Seite wähnten, womöglich schon bald eines Besseren belehrt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte feststellen, dass eine Klausel in Sonderverträgen, die auf die entsprechende gesetzliche Regelung für Tarifkunden verweist, am Transparenzgebot scheitert und damit unwirksam ist.

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