Prost, Herr Nachbar! Was die „gemeinsame Erklärung“ der 12 EU-Staaten zum Strommarkt zu bedeuten hat

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Wer öfters mit Juristen zu tun hat, lernt seine Worte auf die Goldwaage zu legen und weiß, dass eine „gemeinsame Erklärung“ nicht mit einer Vereinbarung, einem Vertrag oder einer Übereinkunft zu verwechseln ist. Eine solche gemeinsame Erklärung haben die „elektrischen Nachbarn“ abgegeben. Das sind, vereinfacht gesagt, Deutschland und seine stromübertragungstechnischen Anrainer (Deutschland und Norwegen bzw. Schweden haben weiterhin keine gemeinsame Grenze, keine Sorge, liebe Dänen!). Diese Nachbarn erklärten nun gemeinsam, dass man demnächst offiziell durch Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung gemeinsam erklären werde, für Versorgungssicherheit in der Nachbarschaft zu sein und dieselbe mit einer Reihe von Maßnahmen gemeinsam umsetzen zu wollen. Und obendrein erklärt man, dass die Erklärung keine Rechtskraft besitze (und, das bleibt unausgesprochen, natürlich auch nicht gegen den EU-Binnenmarkt verstoße).

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Eckpunkte zum EEG: Dosierte Sparanstrengungen

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Ein Jahr nach Altmaiers „Strompreisbremse“ (wir berichteten) diskutiert die Branche der Erneuerbaren Energien über ein neues Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Eckpunkte für die Reform des EEG vorgelegt und das Bundeskabinett hat diese – ergänzt um eine Anlage – am 22.1.2014 beschlossen.

Ein Grundtenor beider Papiere ist derselbe: Die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung der Energiewende insgesamt sollen kosteneffizienter werden. Jedoch betont Gabriel schon zu Beginn seines Eckpunktepapieres nicht ohne Grund auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Energiewende. Sein Papier ist ein pragmatischer Ansatz, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und zugleich deren Kosten stärker unter Kontrolle zu haben. Gabriel weiß dabei aber ganz genau, dass er kurzfristig die Strompreise kaum spürbar wird senken können.

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