Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

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Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann das Gesetz damit aller Voraussicht nach wie geplant zum 1.1.2017 in Kraft treten.

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Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

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Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG) gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie  abschließend über das StrommarktG beraten und einige Änderungen beschlossen.

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