Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

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Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los. Aber welche Handlungsstränge wurden eigentlich zu Ende erzählt, welche neuen Charaktere tauchten auf und überhaupt: Was ist eigentlich passiert? Damit es Ihnen bei der allseits beliebten Blockbuster-Serie „Energiepolitik“ nach der parlamentarischen Sommerpause nicht ebenso so geht, haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten Szenen in unserem Newsletter zusammengefasst. Stay tuned!

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

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Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie die mit Spannung erwartete Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme aussehen soll. Länder und Verbände sind zur Stellungnahme zum Referentenentwurf bis zum 26.4.2017, also heute, aufgefordert.

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Energiepolitik: Was bisher geschah

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Bevor wir uns vollends in das Jahr 2017 stürzen, würden wir gerne das alte Jahr noch einmal angemessen würdigen. In der Energiepolitik ist vieles nur vorläufig. Und doch wird man 2016 als eines der Jahre in Erinnerung behalten, in dem eine Reihe wichtiger Weichen gestellt wurden. Geregelt wurden z.B. die Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung, Details zur Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Fördermodalitäten für Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Lassen Sie uns das alles noch mal durchgehen… In der jüngsten Ausgabe unseres Newsletter Energiepolitik haben wir die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?

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Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG dementsprechend angepasst werden. Bereits verabschiedet sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), das Strommarktgesetz, das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und das „Grünbuch Energieeffizienz“, die ebenfalls auf die Themenbereiche Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz ausstrahlen. Wir haben alle wichtigen Neuigkeiten für Sie zusammengefasst und in einem Newsletter geordnet. Viel Vergnügen damit!

Ansprechpartner: Dr. Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Alle reden vom EEG 2016…

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Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich auch, einen Blick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis schweifen zu lassen: So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft (wir berichteten), der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlagenbegriff entschieden (Az. VIII ZR 244/14) und Bundesnetzagentur (BNetzA) und Clearingstelle sich zu unterschiedlichen Themen geäußert. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Interview mit Dr. Christian de Wyl und Jan-Hendrik vom Wege zur Elektromobilität: “Das Laden beim Arbeitgeber ist rechtlich nicht trivial“

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Elektroautos sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur  sollen in kommenden Jahren zum normalen Straßenbild gehören. Kann das gelingen? Gerade in der Stadt kann aber nicht jeder in der eigenen Garage sein Auto aufladen. Alternativen müssen her: am besten dort, wo die Menschen ihre Autos (für eine gewisse Zeit) abstellen – zum Beispiel beim Arbeitgeber. Zu den rechtlichen Auswirkungen haben wir Dr. Christian de Wyl und Jan-Hendrik vom Wege befragt.

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Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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Ein neues Geschäft für Energieversorger: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf Parkplätzen von Unternehmen und der Verwaltung

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Wo werden Elektrofahrzeuge vor allem geladen? Häufig nicht an einer Ladesäule am Straßenrand, sondern zu Hause oder am Arbeitsplatz, auf dem Supermarktparkplatz bzw. im Parkhaus – überall dort eben, wo die Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden. Die Nachfrage nach Ladeinfrastruktur auf Kunden- und Mitarbeiterparkplätzen steigt wie erwartet, und das ist für viele Unternehmen und Behörden ein Signal, Parkräume mit Ladeeinrichtungen auszustatten. Hinzu kommt das steigende Bewusstsein für Nachhaltigkeit, das sich etwa in der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Fahrzeugflotten zeigt. So hat SAP im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2020 in seiner Dienstwagenflotte 20 Prozent Elektrofahrzeuge einzusetzen und die hierfür erforderliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Von der öffentlichen Verwaltung ist Ähnliches zu erwarten.

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Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

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Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschieden (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergebnis die Entscheidung des Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) (wir berichteten) bestätigt.

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