Steuerfreiheit für Strom zur Stromerzeugung: Entsprechen die deutschen Vorgaben dem EU-Recht?

(c) BBH

Laut Energiesteuer-Richtlinie (RL 2003/96/EG) sollen Energieerzeugnisse nicht doppelt besteuert werden. Die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse und Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, eingesetzt wird, sind deshalb steuerfrei. Es sei denn, der Mitgliedstaat entschließt sich aus umweltpolitischen Gründen zur Besteuerung.

Die Bestimmungen der Energiesteuer-Richtlinie zur Stromsteuerbefreiung sind nach einer Entscheidung (v. 27.6.2018, Rs. C-90/17) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbindlich. Mitgliedstaaten dürfen zwar formelle Anforderungen an die Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung festlegen, die Steuerbefreiung als solche darf allerdings nicht in Frage gestellt werden.

Weiterlesen

Neue Pflicht für Versorger: Begünstigungen bei Stromsteuer auf Rechnung ausweisen

(c) BBH

Für Versorger gibt es seit Jahresbeginn eine neue Rechtspflicht: Sie müssen in ihren Stromrechnungen an bestimmte gewerbliche Letztverbraucher Steuerbegünstigungen nach § 9 StromStG ausweisen. Das ist die Folge einer Änderung von § 4 Abs. 7 StromStV mit (Rück-)Wirkung zum 1.1.2018 (wir berichteten). Dies soll die Transparenz für Letztverbraucher und Hauptzollämter verbessern.

Weiterlesen

Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

(c) BBH

Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

Weiterlesen

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

(c) BBH

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

Weiterlesen

Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

(c) BBH

(c) BBH

Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der Rechtsrahmen der Eigenversorgung im EEG 2017 neu geordnet.

Weiterlesen

Die Novellierung des Strom- und Energiesteuerrechts steht vor der Tür …

(c) BBH

(c) BBH

EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung schließen sich mit dem Strommarktgesetz und dem EEG 2017 ab dem 1.1.2016 aus. Mit der Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) drohen noch mehr Einschnitte bei Steuerbegünstigungen, aber – immerhin – auch ein paar Lücken sollen geschlossen werden. Was auf Energieversorger und Energieverbraucher zukommt und welche Neuerungen aus der Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV/StromStV), dem Erlass der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) und weiteren Entwicklungen der ersten Jahreshälfte resultieren, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Ein Blick auf die Rechtsprechung darf natürlich auch nicht fehlen.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht

(c) BBH

(c) BBH

Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert werden, laut Referentenentwurf ist vorgesehen, dass EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung einander zukünftig ausschließen, und nicht zuletzt sollen europäische beihilferechtliche Vorgaben national umgesetzt werden. Damit gehen für die Strom- und Energiesteuer auch neue Meldepflichten einher. Ach so: In den neuen Netznutzungsverträgen der BNetzA gelten seit 1.1.2016 übrigens neue Regeln für die Versorgererlaubnis. Ich glaub mich laust der Affe …

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Klaus-Peter-Schönrock/Andreas Große/Niko Liebheit

Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen

(c) BBH

(c) BBH

Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vor. Neben einigen erwarteten (und teilweise positiven) Änderungsvorschlägen enthalten die Entwürfe auch allerhand Neues, das teilweise sehr kritisch zu bewerten ist.

Weiterlesen

BMF: Stromsteuerbefreiung gilt noch für 2013 und 2014

(c) BBH

(c) BBH

Kurz vor Weihnachten dringt Erfreuliches aus dem  Bundesfinanzministerium (BMF): Noch um Ostern hatte das BMF mit den beiden Erlassen vom 23.3. und 25.3.2015 in Frage gestellt, ob EEG-geförderter Strom noch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG steuerbefreit sein kann, und damit erhebliche Unruhe erzeugt (wir berichteten).

Weiterlesen