Neues zum Strommarktdesign: Bundesregierung schwenkt teilweise auf Länderlinie ein

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Flexibilität war eine der größeren Etiketten, die auf dem Weißbuch der Bundesregierung zum neuen Strommarktdesign klebten – zu Recht, denn die zunehmende volatile Einspeisung von Erneuerbaren Energien stellt besondere Ansprüche an die Elektrizitätsversorgungsnetze.

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Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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