Tag · Subvention
BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken
Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen,...
Bald Strafzölle auf chinesische Photovoltaikmodule?
Die Europäische Kommission plant offenbar Einfuhrzölle für Photovoltaikmodule aus China. Handelskommissar Karel de Gucht hat vorläufige so genannte „Anti-Dumping-Zölle“ in der Höhe von rund 47 Prozent vorgeschlagen , die nach Sitzung des Kollegiums der Kommissare in der 19. Kalenderwoche dem Grunde nach...