FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

(c) BBH

(c) BBH

Was hat es mit dem offenbar flächendeckend versandten Schreiben des FlexGas– (wir berichteten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger fordert darin angeblich zu viel gezahlte Gaskonzessionsabgaben von Netzbetreibern zurück.

Weiterlesen

OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung

(c) BBH

Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten Entgelte einbehalten. Als er schließlich für Lieferungen in den Jahren 2005 bis 2008 mit einigen Tausend Euro im Rückstand war, erhob der Versorger Zahlungsklage beim Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 3 O 3188/10) – und bekam weitgehend Recht.

Weiterlesen

Die Gaskonzessionsabgabe droht zu versiegen

Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, auf welche Weise sich die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten bemessen: Sollen Drittlieferanten, wenn sie Sonderkunden beliefern, eine niedrigere Abgabe leisten können? Oder kommt es dabei nur auf die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs an?

Weiterlesen