Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

(c) BBH

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Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei den Auftragnehmern strikter regeln, aber zum anderen der Öffentlichen Hand ermöglichen, soziale Kriterien und Umweltaspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen.

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NRW macht Energieeffizienz zum Vergabekriterium

Nordrhein-Westfalen will dafür sorgen, dass nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Damit aber nicht genug: Auch Energieeffizienz soll künftig in NRW bei der Vergabe Kriterium sein – zusätzlich zu den ohnehin existierenden Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV). Die Lage wird kompliziert für öffentliche Aufträge.

Die Landesregierung hat Mitte Juli 2011 einen Gesetzesentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) vorgelegt, das nach der 1. Lesung an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurde und sich somit noch in der Beratung befindet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation der Angebote zu fördern und zu unterstützen. Weiterlesen