Da hört der Spaß auf: Gewerblicher Rechtsschutz in der Energiewirtschaft

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Infolge der Liberalisierung des Energiemarktes wurde Verbrauchern der Wechsel ihres Energieversorgers zunehmend erleichtert.  Ein wichtiger Faktor für den Wechsel zu einem bestimmten Anbieter ist dabei immer der Preis. Deswegen steht der bei den Marketing-Maßnahmen der Energieversorger auch oft im Mittelpunkt. Was bei der Werbung geht und was nicht geht, das erzählen wir Ihnen in unserem aktuellen Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz – aufgepeppt mit ausgewählten Highlights aus der Rechtsprechung.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Nils Langeloh

Wettbewerb der Energiewirtschaft 3.0 – Rechtssichere Gestaltung des Internetauftritts

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Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das hat Angela Merkel 2013 gesagt und damit eine Menge Spott und Häme in eben diesem Medium auf sich gezogen. Denn das Internet hat sich längst zu einem tragenden Pfeiler der Weltwirtschaft entwickelt. Auch die Energiewirtschaft tummelt sich schon lange auf dem vermeintlichen Neuland, und das mit gutem Grund: Wer Verbraucher oder Geschäftskunden auf das eigene Angebot aufmerksam machen möchte, der braucht eine eigene Unternehmenswebsite. Die meisten erfolgreichen Unternehmen nutzen diese längst nicht mehr nur, um dort ihr Profil zugänglich zu machen, sondern darüber hinaus insbesondere für eine gezielte Kundenansprache und den Abschluss von Verträgen.

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Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft

Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen.

Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den einzelnen Bundesländern ist eine vom Bundeskartellamt (BKartA) 2009 eingeleitete Sektorenuntersuchung nach § 32e GWB. Hierzu hatte das Bundeskartellamt (BKartA) am 23.8.2012 seinen Abschlussbericht zur Untersuchung veröffentlicht. Darin hatte es zwar festgestellt, dass das Preisniveau bei der Wärmeversorgung grundsätzlich nicht überhöht ist, aber Indizien in Einzelfällen auf erhöhte Preise hinweisen. Gegen sieben Unternehmen wurden konkrete Missbrauchsverfahren eingeleitet. Seitdem ist die Fernwärme immer mehr in den Fokus der (Landes-)Kartellbehörden gerückt.

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