(Etwas) mehr Klarheit bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten

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Vor einigen Monaten sorgte ein Urteil (v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Aufsehen (wir berichteten), in dem es um die Vergütung von Reisezeiten von Arbeitnehmern geht. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe dieses Urteils vor. Hier das Wichtigste in Kürze:

Grundsätzlich gilt ab sofort: Jeder in- oder ausländische Einsatz außerhalb des Betriebs, den der Arbeitnehmer ausschließlich im Interesse seines Arbeitgebers unternimmt, ist vergütungspflichtige Arbeit – und zwar „von A bis Z“, soweit nur „erforderlich“.

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Der Kampf um Fachkräfte – eine besondere Herausforderung für Schwimmbadbetreiber

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Die Freibadsaison ist vorbei, aber das Problem bleibt bestehen: Fachangestellte für Bäderbetriebe werden dringend gesucht. Das betrifft insbesondere Kommunen und kommunale Unternehmen, die Bäder betreiben, als Arbeitgeber. Zu Beginn der diesjährigen Badesaison suchten 170 Kommunen Nachwuchs für eine Ausbildung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe. Rund 400 Städte und Betriebe benötigten sofort ausgebildete Fachkräfte und Schwimmmeister. Und für Alternativlösungen zu eigenem Fachpersonal macht es die aktuelle Rechtsentwicklung immer schwieriger, Aushilfen effektiv sowie Drittpersonal rechtssicher einzusetzen.

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Das neue Tarifeinheitsgesetz: Kein Allheilmittel gegen Streiks in Einrichtungen der Daseinsvorsorge

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Die Streikkaskaden bei der Deutschen Bahn haben die Nerven vieler Bürger strapaziert, genauso wie die Arbeitskämpfe bei Post, Luftfahrt und Kinderbetreuungseinrichtungen. Doch jetzt hat die Große Koalition das umstrittene Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht, das am 12.6.2015 den Bundesrat durchlief und bereits im Juli in Kraft treten soll. Ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, wird bekanntlich angezweifelt. Doch selbst wenn ja: Ist die Hoffnung vieler Interessenvertreter und Bürger berechtigt, dass solche Streiks, die zentrale Versorgungsbedürfnisse der Bürger empfindlich stören und vor allem unbeteiligte Dritte betreffen, künftig erschwert werden? Oder sind weitere gesetzliche Spielregeln zumindest für den Bereich der Daseinsvorsorge nötig, wie sie die Bayerische Staatsregierung gerade vor wenigen Tagen in den Bundesrat eingebracht hat?

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Entwicklungen in Niedersachsen beim Vergaberecht

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Zum 1.1.2014 ist auch in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz (das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Es soll zum einen die Anforderungen an die Bezahlung der Arbeitnehmer bei den Auftragnehmern strikter regeln, aber zum anderen der Öffentlichen Hand ermöglichen, soziale Kriterien und Umweltaspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen.

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LAG Düsseldorf: Nach Alter gestaffelter Urlaub ist diskriminierend

Kaum eine Regelung, die Beschäftigte je nach ihrem Alter unterschiedlich behandelt, ist vor dem Antidiskriminierungsrecht noch sicher – ob einzelvertraglich, gesetzlich, tariflich oder per Betriebsvereinbarung. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die tarifvertragliche Altersstaffelung von Urlaubsansprüchen als diskriminierend gekippt (Urteil vom 18.01.2011, Az. 8 Sa 1274/10): Die Festlegung, dass die Zahl der Urlaubstage mit der der Lebensjahre staffelweise steigt, ist eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und lässt sich nach Ansicht der Düsseldorfer Richter auch nicht nach § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) rechtfertigen. Weiterlesen