Pleitegeier in der Energiewirtschaft?

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Die Liste ist lang und wird immer länger: TelDaFax (wir berichteten), FlexStrom (wir berichteten), Care-Energy (wir berichteten), Energieagenten (wir berichteten), e:veen Energie eG, Deutsche Erdgas Versorgungs GmbH, DEG Deutsche Energie GmbH. Jetzt kam auch noch die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH hinzu zu der Liste von insolventen Unternehmen im Energiesektor. Was ist los? Sind Energieversorger besonders anfällig für eine Insolvenz? Und was bedeutet das für die Geschäftspartner der Versorger?

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Insolvenzverfahren bei der EnVersum GmbH eröffnet

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Nachdem die EnVersum GmbH am 6.3.2018 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, eröffnete das Amtsgericht Hamburg am 1.4.2018 (Az.: 67c IN 86/18) das Insolvenzverfahren. Was bedeutet das, und wie geht es jetzt weiter?

Bisher war Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin nur vorläufiger Insolvenzverwalter, jetzt ist er es im endgültigen Sinn. Nur noch er allein darf über alles, was zum Vermögen der EnVersum GmbH gehört, rechtswirksam verfügen (§§ 80, 81 InsO). Wer der EnVersum GmbH noch etwas schuldig ist (etwa Guthaben), kann sich – sofern eine Aufrechnung mit offenen Forderungen nicht möglich sein sollte – nur noch durch Leistung an den Insolvenzverwalter von der Schuld befreien. Zahlungen an die EnVersum GmbH direkt haben diese Wirkung nicht mehr (§ 82 InsO).

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Care-Energy meldet Insolvenz an

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Nach TelDaFax, EnerGen Süd und FlexStrom (wir berichteten) trifft die nächste Insolvenz die Energiebranche.

Am 17.2.2017 hat die Care-Energy AG Insolvenzantrag gestellt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Care-Energy Holding GmbH und die Care-Energy Management GmbH. Das Amtsgericht Bremen (Insolvenzgericht) hat zwischenzeitlich in allen drei Verfahren die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und (jeweils) Herrn Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

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Surfen auf der Anfechtungswelle

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Wann kann man davon ausgehen, dass ein Unternehmen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners wusste? Diese Frage steht immer im Mittelpunkt, wenn es um Insolvenzanfechtung geht. Berichte aus der Wirtschaftspresse, das Zahlungsverhalten des Unternehmens oder der konsequente Gebrauch von Mahnschreiben und Kündigungsandrohungen sind Kriterien, die hier eine Rolle spielen können – und zwar bis zu 10 Jahre zurück, bevor die Insolvenz beantragt wurde. Wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen zurückfordert und sich das betroffene Unternehmen dagegen gerichtlich wehrt, würdigt das Gericht in seiner Entscheidung in einer Gesamtschau alle Indizien, die auf eine Kenntnis der drohenden Insolvenz hätten hinweisen können. Das bedeutet auch, dass im Prinzip jede Entscheidung Einzelfallcharakter besitzt.

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Einmal mehr gewinnt ein Netzbetreiber seinen Anfechtungsprozess gegen die TelDaFax-Insolvenzverwalter

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Schwieriger Kunde ist nicht gleich zahlungsunfähiger Kunde. Dass die Netzbetreiber mit ihrem Kunden TelDaFax alle möglichen Probleme hatten und ihn trotzdem noch belieferten, macht empfangene Zahlungen von Netznutzungsentgelten noch nicht anfechtbar (wir berichteten). Dies hat das Landgericht (LG) Mainz in einem Urteil vom 2.12.2015 (Az. 9 O 255/13) festgestellt und die auf dem Insolvenzanfechtungsrecht basierende Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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Erneut Klage des TelDaFax-Insolvenzverwalters gegen einen von BBH betreuten Netzbetreiber abgewiesen

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Die Landgerichte (LG) Gießen (wir berichteten), Osnabrück und Fulda  (wir berichteten) haben es bereits getan. Jetzt schließt sich auch das LG Kassel an. Den Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber bleibt wiederholt der Erfolg versagt.

Der Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr versucht bekanntlich bundesweit, Zahlungen der Gesellschaft, die diese teilweise weit vor Stellung des Insolvenzantrags an Netzbetreiber geleistet hatte, im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzuerlangen. Die Netzbetreiber, so die Behauptung, hätten gewusst, dass die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligten bzw. TelDaFax kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. In dem Verfahren vor dem LG Kassel war das nicht der Fall. Das Gericht ließ dabei nicht nur das Zahlungsverhalten des Lieferanten einerseits und das Mahnverhalten des Netzbetreibers andererseits in seine Gesamtwürdigung einfließen, sondern zudem auch, dass der Netzbetreiber (erfolglos) eine Vorauszahlung gefordert sowie vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Medienberichterstattung eine Pressemitteilung veröffentlicht hatte.

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Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

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Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte das Thema Mehr-/Mindermengen, nämlich die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Berichtenswertes gibt es aber nicht nur auf der Netzseite, sondern auch bei Vertrieb und Beschaffung. Alles Wichtige steht in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Janka Schwaibold/Silke Walzer

Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen

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Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch hier).

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Neues von TelDaFax: Nun geht es gegen die Vorstände

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Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage gegen die ehemaligen TelDaFax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Barth erhoben. Konkret wird ihnen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Unternehmen bereits Mitte 2009 zahlungsunfähig und überschuldet war (wir berichteten). Insolvenzantrag wurde aber erst am 14.6.2011 gestellt. Dies hatte einen enormen Schaden für eine Vielzahl von Kunden zur Folge, der in der Anklageschrift auf 185.000 Euro beziffert wird. Tatsächlich dürfte der Schaden um ein Vielfaches höher sein.

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Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt

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Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche lediglich außergerichtlich verfolgt (wir berichteten am 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.2011, 8.3.2012 und 17.9.2012). Das war aber in den meisten Fällen nicht von Erfolg gekrönt. Daher scheint es der Insolvenzverwalter (auch aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten) nun scheinbar für geboten zu halten, Klage zu erheben.

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