C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Bei Anruf: Unlauterer Wettbewerb

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1998, das Jahr, in dem der Energiemarkt ein Fall für die Werbung wurde. Denn während der Verbraucher dank der Liberalisierung seinen Stromanbieter selbst wählen kann, stehen Energieversorger vor der Herausforderung, sich im Wettbewerb zu behaupten. Günstigere Tarife, besserer Service, ein überzeugenderes Gesamtpaket – es gibt viele Möglichkeiten, den Verbraucher zum Wechseln zu ermuntern. Vielfältig sind auch die Werbemaßnahmen, von denen Energieversorger Gebrauch machen können, um dem Verbraucher sein Angebot schmackhaft zu machen. Erlaubt sind dabei aber längst nicht alle. In unserem Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz geht es diesmal um die Themen Werbe-Anruf, Open W-LAN und Neues aus dem Markenrecht.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

 

Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

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Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.

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Die feine Grenze zwischen erlaubt und unzulässig: News zum Gewerblichen Rechtsschutz

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Manchmal sind die Versprechungen in der Werbung einfach zu schön um wahr zu sein. Das weiß auch das werbende Unternehmen selbst und relativiert die Aussagen oft gleich wieder mit Hilfe eines Sternchenhinweises. Das ist prinzipiell völlig in Ordnung. Allerdings müssen die Einschränkungen des beworbenen Angebots dabei so gestaltet sein, dass die angesprochenen Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. Und das ist gar nicht so einfach. Die Fragen, ob ein aufklärender Hinweis erforderlich ist und wie dieser gegebenenfalls zu gestalten ist, landen deshalb nicht selten vor Gericht. Von einigen interessanten „Sternchen-Fällen“ und weiteren Dos and Don´ts im Wettbewerbsrecht können Sie in unserem aktuellen Newsletter lesen. 

Ansprechparter: Christoph von Weidenbach/Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer/Nils Langeloh

Unlautere Telefonwerbung: warum sie nicht aufhört, und was man trotzdem dagegen tun kann

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Wer kennt das nicht? Nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich aber weder ein Freund noch ein Familienmitglied, sondern ein Kundenwerber, der Ihnen Geldanlagen, Versicherungs-, Telekommunikations- oder Energielieferungsverträge oder sonst etwas andrehen möchte, das Sie gar nicht haben wollen.

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Kundendatenschutz am Telefon: VG Berlin schränkt Opt-in-Abfragen ein

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Die Kundenbindung fördern ist immer eine gute Idee – aber nur innerhalb enger datenschutzrechtlicher Grenzen. Energieversorger, die bei belieferten Kunden im Rahmen von Telefongesprächen zur „Kundenzufriedenheit“ fragen, ob der Kunde mit weiteren Anrufen, SMS oder E-Mails zur Unterbreitung potentiell interessanter Angebote einverstanden ist, handeln rechtswidrig – wenn der Kunde nicht vorher eine Einwilligung dazu gegeben hat. Das ist die Konsequenz aus einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin, das solche so genannte Opt-In-Abfragen ohne vorherige Einwilligung der Kunden für datenschutzrechtlich unzulässig hält.

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Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

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Jeder kennt sie, keiner mag sie: Anrufer, die einem etwas verkaufen wollen. Doch ist diese Praxis nicht nur lästig. Was viele nicht wissen: Ungebetene Werbeanrufe sind schon seit geraumer Zeit ausdrücklich verboten. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist die direkte Kundenansprache per Telefon nämlich nur dann erlaubt, wenn ein potentieller Kunde zuvor ausdrücklich in den Werbeanruf eingewilligt hat. Hält ein Unternehmen sich nicht an dieses Verbot, so kann es von der Konkurrenz abgemahnt werden, die naturgemäß ein Interesse daran hat, dass ihre Wettbewerber sich an die geltenden Spielregeln halten. Der Abgemahnte trägt dann die gesetzlichen Anwaltskosten, und im Wiederholungsfall fallen Ordnungsgelder an. Aber auch, wenn sich kein Konkurrent auf den Schlips getreten fühlt, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) Bußgelder fordern.

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Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen

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Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013 in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wird unter anderem das Wettbewerbsrecht weitreichend verändern mit dem Ziel, Abmahnmissbräuche zu unterbinden.

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Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

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Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind.

Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unternehmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG einräumt, ausreichend, um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu lassen.

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Unerlaubte Telefonwerbung bleibt Massenphänomen

Das Telefon will nicht aufhören zu klingeln. Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Gesetzgeber zum letzten Mal das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft hat, um die Verbraucher vor belästigenden Anrufen auf ihren privaten Anschlüssen zu schützen. Aber eine befriedigende Lösung scheint immer noch nicht in Sicht.

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