Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

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Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um dieses Versprechen einzulösen. Neben dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Bundesberggesetz (BBergG) sind sechs weitere Gesetze und Verordnungen überarbeitet worden. Bei genauer Betrachtung der Vielzahl der neuen Regelungen lassen sich jedoch Ungereimtheiten feststellen. Zu klären ist, ob die klare Linie des Koalitionsvertrags auch den tatsächlichen Regelungen entspricht.

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Fracking doch zulässig? Wirtschafts- und Umweltministerium einigen sich auf Eckpunkte

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Ist Fracking gefährlich oder die Lösung aller unserer Energieprobleme? Darüber wird auf der ganzen Welt gestritten. Welche Zukunft die umstrittene Technologie in Deutschland hat, darüber haben die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWI) und Umwelt (BMUB) jetzt zumindest teilweise Klarheit geschaffen. Am 4.7.2014 haben die beiden Ministerien in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag Eckpunkte für ein Fracking-Gesetz vorgestellt.

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