Aufgepasst! Abmahnungsgefahr bei Werbung für Leitungswasser

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„Unser Leitungswasser ist gesund und gut und liefert Mineralien wie (…)“: mit solchen Slogans beschreiben nicht wenige Wasserversorger ihr Produkt auf der eigenen Homepage oder in Werbematerialien. Wie das Produkt Wasser beworben und dargestellt wird, hat aktuell die Aufmerksamkeit eines Verbandes der Mineralwasserbrunnen dazu bewogen, einen genaueren Blick auf die Selbstdarstellung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz zu werfen. Ist das wettbewerbsrechtlich in Ordnung, was die Wasserversorger da treiben?

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Eichbehörden: Gartenwasserzähler unterfallen der Eichpflicht

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Gartenwasserzähler sind eine nützliche Sache: Damit können Verbraucher messen, wie viel des von ihnen verbrauchten Wassers auf Rasen und Beeten gelandet ist, also nicht gebührenpflichtig als Abwasser entsorgt wurde. Die Frage ist: Unterfallen diese Zähler dem Mess- und Eichrecht (wir berichteten)?

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Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

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Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um dieses Versprechen einzulösen. Neben dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und dem Bundesberggesetz (BBergG) sind sechs weitere Gesetze und Verordnungen überarbeitet worden. Bei genauer Betrachtung der Vielzahl der neuen Regelungen lassen sich jedoch Ungereimtheiten feststellen. Zu klären ist, ob die klare Linie des Koalitionsvertrags auch den tatsächlichen Regelungen entspricht.

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Fracking-Regeln in Deutschland verschoben: Es bleibt wohl bei „Nein, aber“

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Im politischen Berlin wird – das ist kein Geheimnis – gern gewettet: Wer steigt auf, wer ab, was setzt sich durch, was kommt zuerst, und was kommt zuerst wieder zurück. So gut wie niemand aber wettet auch nur einen roten Heller auf die umstrittene Fracking-Technologie: Dass die in Deutschland jemals in dem Maße genutzt wird wie in den USA, glaubt kein Mensch, zumal wegen des niedrigen Ölpreises auch dort die Erdgasförderung aus aufgebrochenem unterirdischem Gestein zunehmend skeptisch beurteilt wird. In Deutschland sind die Umweltstandards hoch, und neue Technologien haben es erst einmal schwer, und das macht Investitionen in diesem Bereich unwahrscheinlich.

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Verrechnungszähler zum Blumengießen: Von den Grenzen des neuen Mess- und Eichrechts

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Seit dem Jahreswechsel gilt bekanntlich ein neues Mess- und Eichrecht (wir berichteten). Das sieht vor, dass Verwender von Messwerten sich von denjenigen, die das Messgerät einsetzen, bescheinigen lassen müssen, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen (§ 33 Abs. 2 MessEG). Doch wie sieht es in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus? Gilt diese Pflicht auch für die so genannten Verrechnungszähler?

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Verkeimte Wasserzähler: Wie man die rechtlichen Risiken minimiert

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Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen sind. Die meisten Wasserversorgungsunternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Problem zu beseitigen. Doch neben den technischen Fragen gibt es auch rechtliche: Wer haftet? Und wann? Und was muss man tun, um das rechtliche Risiko zu minimieren?

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Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH

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„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. Danach ist der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband als Unternehmen im Sinne des Kartellrechtes (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) anzusehen.

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