Was gibt es Neues bei den Erneuerbaren?

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Spätestens gegen Ende des Jahres wird einem ja in der Regel bewusst, wie schnell die Zeit vergeht. Das „neue“ EEG beispielsweise ist auch schon wieder seit vier Monaten in Kraft. Da einige Punkte im Gesetz nur in Grundzügen behandelt werden konnten, hat der Gesetzgeber Ermächtigungen für den Erlass von Verordnungen in das EEG aufgenommen. Welche das sind und wie der derzeitige Stand der Umsetzung ist, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter zum EEG. Als Schmankerl gibt es wie gewohnt alle interessanten Neuerungen aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

EEG-Umlage für 2015 sinkt erstmals

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Was die Übertragungsnetzbetreiber heute auf ihrer Transparenzplattform veröffentlichten, ist zwar nicht überraschend, aber doch in gewisser Weise neu: Erstmals wird die EEG-Umlage sinken, nämlich auf 6,17 Ct/kWh. Der Prozess des stetigen Ansteigens der Umlage ist damit zumindest für diesmal unterbrochen. Das hat freilich eher symbolische als strompreissenkende Auswirkungen: Die Stromrechnung eines durchschnittlichen 4-Personen-Haushalts sinkt dadurch jährlich nur um wenige Euro.

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Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

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Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis zuletzt allerdings hatten sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen sowie die energieintensive Industrie gehofft, dass ein förmliches Verfahren noch abgewendet werden kann. Jetzt ist aus der Befürchtung jedoch Gewissheit geworden.

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Nun auch offiziell: Die EEG-Umlage für 2014 beträgt 6,240 Ct/kWh

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Alle Experten waren sich einig: die EEG-Umlage wird auch 2014 wieder steigen. Dabei hatten manche bis zu 7,0 Ct/kWh erwartet. Bereits in der vergangenen Woche wurde in den Medien berichtet, dass die Übertragungsnetzbetreiber einen Anstieg auf 6,3 Ct/kWh verkünden würden. Jetzt haben diese die offizielle Zahl auf ihrer Transparenzplattform veröffentlicht. Demnach wird die EEG-Umlage nächstes Jahr 6,240 Ct/kWh betragen.

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Energieregulierer veröffentlichen ersten gemeinsamen Bericht zum Monitoring der europäischen Energiemärkte

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Nach der EU-Kommission (wir berichteten) kommen nun auch die europäischen Energieregulierer zu dem Schluss, dass der Energiebinnenmarkt (noch) nicht reibungslos funktioniert. Das ist die Quintessenz eines Berichts, den die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der europäischen Regulierer (CEER) gemeinsam am 29.11.2012 veröffentlicht haben. Der Bericht enthält die Ergebnisse des Monitorings der europäischen Strom- und Gasmärkte. Er ist der erste seiner Art und soll künftig jährlich erstellt werden.

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Kraftwerk stilllegen? Übertragungsnetzbetreiber fragen!

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Kraftwerksbetreiber müssen sich auf einige bahnbrechende Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorbereiten. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, hat sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf zur Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften in den §§ 12ff. EnWG verständigt. Danach sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf Speicher sowie bestimmte Kraftwerke (in Kaltreserve) gemäß § 13 Abs. 1a EnWG erweitert und gleichzeitig die hierbei bestehende Vergütungspflicht begrenzt werden. Außerdem sollen neue Vorgaben für die Stilllegung von Erzeugungsanlagen sowie besondere Festlegungen für sog. systemrelevante Gaskraftwerke eingeführt werden.

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EU-Kommission widerspricht BNetzA bei Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT

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Der Bundesnetzagentur (BNetzA) droht im Streit um die Zertifizierung des deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weist die Kommission das Vorhaben der BNetzA zurück, TenneT wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr für den Netzbetrieb zuzulassen.

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Die Spannung steigt: Wie hoch wird die EEG-Umlage 2012?

Spätestens bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres veröffentlichen die vier Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Transparenzplattform die Höhe der so genannten EEG-Umlage für das kommende Kalenderjahr. Die Umlage bringt in nur einer Zahl zum Ausdruck, was uns die Förderung von regenerativ erzeugtem Strom wert ist bzw. was der einzelne Endverbraucher dafür pro kWh berappen muss. Kein Wunder, dass der Tag ihrer Veröffentlichung alljährlich mit Spannung erwartet wird. Weiterlesen

Szenariorahmen: Dreifach zu kurz gesprungen

Dass es Netzengpässe gibt und die Netze angesichts einer steigenden Zahl von Erzeugern Erneuerbarer Energien ausgebaut werden müssen, das pfeifen die Spatzen längst von den Dächern. Jetzt haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) einen Szenariorahmen entworfen, um dem Netzausbau eine Grundlage zu liefern, und zwar auf Basis folgender Fragen: Wie werden sich erneuerbare und konventionelle Energien entwickeln? Wohin tendiert der Energieverbrauch? Und was folgt daraus für die Netzlast in den nächsten 10 Jahren? Weiterlesen