Frei wie ein Vogel: kommunales WLAN für alle

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In anderen EU-Mitgliedstaaten ist es schon lange Usus: in Cafés, aber auch an öffentlichen Plätzen und manchmal sogar in der ganzen Stadt gibt es ein WLAN, in das man sich mit einem Klick einloggen kann. Das ist nicht nur sehr komfortabel, sondern auch vielfach gerade für die mittelständische Wirtschaft und Startups ein Standard, auf den nur ungern verzichtet wird. In Deutschland ging dies leider bisher nicht. Denn nach einem Urteil (Az. I ZR 121/08) des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010 musste jeder, der ein offenes WLAN betrieb, das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen auf sich nehmen. Wenn jemand das WLAN nutzte, um Rechtsverletzungen zu begehen oder Verbotenes zu tun, so war derjenige mit verantwortlich, der das WLAN bereit gestellt hatte.

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Ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckende Ladeinfrastruktur: Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu

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Deutschland ist dem Ziel einer öffentlichen flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge einen Schritt näher gekommen: Am 26.2.2016 hat der Bundesrat der Ladesäulenverordnung (LSV) des Bundeswirtschaftsministeriums im Prinzip zugestimmt. Allerdings hat die Länderkammer ihren Segen an zwei Maßgaben geknüpft, die die bestehende Kritik an der LSV allerdings nicht ausräumen. Ein kleiner Schritt ist somit getan, aber viele weitere Schritte werden notwendig bleiben.

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