Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag möglich

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Wenn ein Verpächter gegen Ablöse mit dem Pächter den Pachtvertrag vorzeitig aufhebt, kann er dann die für die Ablöse fällige Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen?

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschiedenen Fall (Urt. v. 13.12.2017, Az. XI R 3/16) war dies vom Finanzamt bezweifelt worden, weil der Verpächter das Grundstück anschließend umsatzsteuerfrei verkauft hatte. Er hatte aber das Grundstück steuerpflichtig verpachtet.

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Keine überhöhten Anforderungen an Rechnung für Vorsteuerabzug

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Finanzämter sind oft sehr genau, wenn es um Rechnungen geht, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Rechnung muss eine Menge formaler Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss sie die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden enthalten, Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und zur Art der sonstigen Leistung angeben sowie den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nennen. Doch übertreiben darf die Finanzverwaltung dabei nicht. Das ergibt sich aus einem jüngeren Urteil (Urt. v. 1.3.2018, Az. V R 18/17) des Bundesfinanzhofs (BFH).

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Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

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Eine Gemeinde, die eine Sporthalle baut, kann die Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten der Halle anteilig (im Verhältnis der zeitlichen Nutzung für Zwecke der Vermietung) als Vorsteuer abziehen, wenn sie die Halle stundenweise zum Beispiel Sportvereinen gegen Entgelt überlässt – und zwar auch dann, wenn das Entgelt unter dem Selbstkostenpreis liegt. Erforderlich ist, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Gegenleistung – demnach ein Leistungsaustausch – besteht, was bei einem gegenseitigen Vertrag in aller Regel anzunehmen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden (Urt. v. 28.6.2017, Az. XI R 12/15).

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Sanierung eines gemieteten Dachs zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage kann Umsatzsteuer auslösen

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Wer auf einem Hausdach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) anbringen will, hat oft ein bauliches Problem: Dafür müsste zuerst das Dach saniert werden. Für den Betreiber der PV-Anlage kann es sich lohnen, die Dachsanierung mit zu übernehmen – und für den Hauseigentümer sowieso. Dann stellt sich aber die Frage, ob dafür Umsatzsteuer anfällt. Dies hat das Finanzgericht (FG) München jetzt beantwortet  (Urt. v. 10.5.2017, Az. 3 K 1776/14 (rkr.)), und zwar mit ja.

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Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

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In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der zu einer Entgeltminderung führt und damit im Ergebnis nicht der Umsatzsteuer unterfällt?

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Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied

 

 

BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

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Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

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Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

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Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

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Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung – Finanzierungsleasing aus steuerrechtlicher Sicht

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Beim Finanzierungsleasing (wir berichteten) räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit ein Nutzungsrecht ein und lässt sich dafür bezahlen. Wie ist dieses Nutzungsrecht umsatzsteuerlich zu bewerten? Ist es als Lieferung zu betrachten, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft? Oder ist das eine sonstige Leistung? Auf die Unterscheidung (Lieferung oder sonstige Leistung) kommt es an, um den Ort und den Zeitpunkt der Leistung steuerlich richtig zu erfassen.

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Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

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Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung.

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