Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

(c) BBH

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

Weiterlesen

Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung – Finanzierungsleasing aus steuerrechtlicher Sicht

(c) BBH

Beim Finanzierungsleasing (wir berichteten) räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit ein Nutzungsrecht ein und lässt sich dafür bezahlen. Wie ist dieses Nutzungsrecht umsatzsteuerlich zu bewerten? Ist es als Lieferung zu betrachten, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft? Oder ist das eine sonstige Leistung? Auf die Unterscheidung (Lieferung oder sonstige Leistung) kommt es an, um den Ort und den Zeitpunkt der Leistung steuerlich richtig zu erfassen.

Weiterlesen

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

(c) BBH

Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in bestimmten Fallkonstellationen der Wasserversorgung.

Weiterlesen

Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage als Tauschgeschäft?

(c) BBH

Wenn der Mieter eines Gebäudedachs, der darauf eine Photovoltaikanlage installieren will, auf seine Kosten das Dach saniert, muss er dann für den Wert der Dachsanierung Umsatzsteuer abführen? Zu dieser Frage wird demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung nehmen (Az. V R 35/16).

Weiterlesen

Vorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung fest

(c) BBH

(c) BBH

Wer ein Gebäude errichtet, unterhält oder betreibt, muss unterscheiden: Für einen Teil seiner Aufwendungen kann er Vorsteuer abziehen, für einen anderen Teil nicht. Nach welchen Grundsätzen diese Zuordnung funktioniert, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden  (Urt. v. 9.6.2016, Az. C-332/14) – und zwar in anderer Weise als das deutsche Umsatzsteuerrecht.

Weiterlesen

Voller Vorsteuerabzug für eine Führungsholding besteht nur, wenn eingeworbenes Kapital nicht außer Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht

(c) BBH

(c) BBH

Kann eine Holding-Gesellschaft Vorsteuer abziehen, wenn sie ihren Tochtergesellschaften Leistungen in Rechnung stellt? Das kann sie, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.4.2016, Az. V R 6/14), die erneut bekräftigt (BFH, Urt. v. 19.1.2016, Az. XI R 38/12), dass eine Führungsholding unternehmerisch tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Weiterlesen

EuGH muss Zulässigkeit von „Briefkasten-Adressen“ auf Rechnungen klären

(c) BBH

(c) BBH

Genügt eine Rechnung, die als Firmenadresse einen anderen Ort ausweist als den, an dem das Unternehmen tätig ist, um den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Diese Frage wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beantworten. Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az. V R 25/15 und BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az. XI R 20/14), um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Weiterlesen

Geschäftsführende Holding darf Vorsteuer abziehen

(c) BBH

(c) BBH

Eine Holding, die ihre Tochtergesellschaften tatsächlich führt, darf bei den dafür empfangenen Vergütungen die Vorsteuer abziehen. Tochtergesellschaften zu verwalten, ist als wirtschaftliche Tätigkeit zu beurteilen. Das geht aus einem neueren Urteil (Az. XI R 38/12) des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Weiterlesen

Nach dem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Bleibt nun doch alles beim Alten?

(c) BBH

(c) BBH

Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft genommen. Trotzdem steht die endgültige Klärung, ob und wie es mit der Organschaft weiter geht, immer noch aus.

Weiterlesen

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksübertragung: BFH gibt sich großzügig

(c) BBH

(c) BBH

Wird ein Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb als Ganzes an ein anderes verkaufen, das das Geschäft weiterführt, dann wird auf den Kaufpreis keine Umsatzsteuer fällig. Das gilt auch für den Verkauf von Grundstücken, wenn die Gebäude darauf langfristig vermietet sind? Was aber, wenn der Käufer das Grundstück alsbald weiterverkauft? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst ein Urteil (Az.  VR 66/14) gefällt, das knifflige Abgrenzungsfragen aufwirft.

Weiterlesen