Tag · Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Windenergie vs. Denkmalschutz – das Urteil des OVG Münster vom 29.1.2020
Die Wechselbeziehung zwischen der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) und dem Denkmalschutz ist kein neues Thema. Dennoch ist das Urteil (v. 29.1.2020, Az. 7 D 80/17.NE) des Oberlandesgerichts (OVG) Münster vom 29.1.2020 vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert:...
Kampf der Titanen: Brüssel und Berlin ringen um Umweltschutz
Wenn es um die Umsetzung von EU-Umweltschutzvorgaben in nationales Recht geht, gibt Deutschland gern das „Musterkind“. Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt: So bescheinigte der EuGH im Mai 2011 im „Trianel-Urteil“ dem deutschen Gesetzgeber (wir berichteten), dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den...
Revision abgelehnt. BVerwG bestätigt Urteil des OVG Münster in Sachen Lünen
Das Urteil des EuGH zum Kraftwerksneubau Lünen vom Mai 2011 (EuGH, Rs. C-115/09) hat nicht nur unter Juristen ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung, dass die Klagerechte von Umweltverbänden in Deutschland den europarechtlichen Vorgaben nicht genügen, führte zu einer Novelle des...