Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

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Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche „Rechnung“ sind dabei deutlich weniger streng als beim Vorsteuerabzug selbst.

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Rechnung ist nicht gleich Rechnung

Eine Rechnung, die das Finanzamt für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG nicht akzeptieren würde, ist für den Anspruch auf unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG) immer noch gut genug. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 17.2.2011, Az. V R 39/09) klargestellt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer stritt sich mit dem Finanzamt, ob er Umsatzsteuer aufgrund von Rechnungen schuldet, in denen er unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hatte. Diese Rechnungen waren in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt: Zum einen waren die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt worden. Zum anderen wiesen die Rechnungen keinen Lieferzeitpunkt und auch keine fortlaufende Rechnungsnummer auf. Der Rechnungsempfänger machte (unzulässigerweise) den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen geltend. Weiterlesen