Wie innovativ ist die Energiewirtschaft in der Schweiz?

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„Autonomer Nachvollzug“: Dieses schöne Wort wird den rund 160 Teilnehmern des  Innovationsforums Schweiz am 15. und 16.3. in Zürich im Gedächtnis bleiben. Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, verwendete diesen Begriff in seinem Vortrag und meinte damit die gesichtswahrende Manier der Schweiz, Regelungen und Gesetze der EU zu übernehmen, ohne diese explizit anzuerkennen bzw. abzuschreiben.

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Unbundling ohne „Kuschelkurs“: Sogar die Anordnung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung kann rechtens sein

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen verbieten, dass Verteilernetzbetreiber und Vertriebsgesellschaft zum gleichen Konzern gehören. Belange des Verbraucherschutzes und des unverfälschten Wettbewerbs können einen solchen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst im Fall der Niederlande entschieden. Das echte „Ownership-Unbundling“ ist damit vom EuGH als rechtlich möglich bestätigt worden!

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Privatisierungsverbot für Verteilernetze kann europarechtskonform sein

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Bis 2015 laufen in Deutschland etwa 1.000 Konzessionsverträge im Bereich der Strom- und Gasversorgung aus. Die Diskussion, ob die örtlichen Energienetze (wieder) durch die Städte und Kommunen selbst betrieben werden sollen, ist unter dem Stichwort Rekommunalisierung in vollem Gang. Die Niederlande dagegen sind einen etwas anderen Weg gegangen, die soziale Verantwortung im Netzbetrieb hervorzuheben. 2006 führten sie durch das Gesetz über einen unabhängigen Netzbetrieb drei Verbote ein: Erstens verboten sie die Beteiligung Privater an niederländischen Netzbetreibern. Sämtliche Anteile müssen danach in öffentlicher Hand verbleiben. Zweitens würde ein Konzernverbot bzw. vollständiges Unbundling eingeführt, welches Konzernstrukturen verbietet, an denen sowohl Netzbetreiber als auch Erzeuger/Lieferanten beteiligt sind. Und drittens wurde das Verbot sachfremder Tätigkeiten für Netzbetreiber implementiert.

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„Making the internal market work” – wie die Kommission den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen will

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Bereits seit den 1990er Jahren hatte die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für die Realisierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkts gestellt. Zuletzt wurde dazu im Jahr 2009 das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas verabschiedet. Neben gas- und stromspezifischen Themen beinhaltet dieses Paket umfangreiche Regelungen zum Verbraucherschutz, zur Entflechtung, zur Versorgungsqualität und Sicherheit sowie zu den Aufgaben nationaler Regulierungsbehörden und der daraufhin neu gegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER).

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Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?

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Netzbetreiber bekommen es in jüngerer Zeit vermehrt mit Vertragspartnern zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. Das gab es zwar schon immer. Aber neu ist, dass es nicht nur Großkunden wie jüngst Schlecker oder Müller-Brot trifft, sondern auch Energielieferanten: Im letzten Jahr meldete mit TelDaFax ein großer Energieversorger Insolvenz an (siehe unsere Blogs vom 15.6.2011, 6.9.2011, 3.11.20118.3.2012). Jetzt kam auch für die Energie-Genossenschaft EnerGen Süd das Aus. Auch ohne Blick in die Glaskugel dürfte erkennbar sein, dass diese finanziellen Zusammenbrüche eher den Auftakt als das Ende der Turbulenzen bei Energieversorgern in Deutschland markieren. Doch was bedeutet das für die Netzentgeltkalkulation der Netzbetreiber? Gehören insolvenzbedingte Forderungsausfälle zum unternehmerischen Risiko – oder finden sie im System der Anreizregulierung ausreichend Berücksichtigung?

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