Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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BFH bestätigt Energiesteuerentlastung bei Wärmenetzverlusten

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Gute Nachrichten für die Nah- und Fernwärmeversorgung: ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) hat in einem von BBH begleiteten Verfahren darum gestritten, dass für den Netzbetrieb eingesetzte Energieerzeugnisse von der Energiesteuer zu entlasten sind, und hat nun vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht bekommen. Im Urteil (Az. VII R 6/16) des BFH vom 8.11.2016 wurde bestätigt, dass der Ausgleich von Wärmenetzverlusten die Sache des Netzbetreibers ist. Soweit er in Kesseln Erdgas oder andere Energieerzeugnisse verbrennt, um Wärme zu erzeugen und damit die Netzverluste zu decken, ist die auf die Energieerzeugnisse anfallende Energiesteuer für ihn als EVU (und damit Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) gemäß den Vorgaben der §§ 54, 55 EnergieStG zu entlasten.

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Gib dem Affen Zucker: Neues aus dem Strom- und Energiesteuerrecht

(c) BBH

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Nach chinesischem Kalender befinden wir uns gerade im Jahr des Affen. Wirft man aber einen Blick in unseren aktuellen Newsletter, könnte man auch meinen: Das wird das Jahr des Strom- und Energiesteuerrechts: Die Durchführungsverordnungen zu Strom- und Energiesteuern sollen geändert werden, laut Referentenentwurf ist vorgesehen, dass EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung einander zukünftig ausschließen, und nicht zuletzt sollen europäische beihilferechtliche Vorgaben national umgesetzt werden. Damit gehen für die Strom- und Energiesteuer auch neue Meldepflichten einher. Ach so: In den neuen Netznutzungsverträgen der BNetzA gelten seit 1.1.2016 übrigens neue Regeln für die Versorgererlaubnis. Ich glaub mich laust der Affe …

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Klaus-Peter-Schönrock/Andreas Große/Niko Liebheit

Stromsteuer: BMF will Steuerbefreiung für Kleinanlagen weiter eingrenzen

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Das neue Jahr fängt für die Adressaten der Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung (StromStV und EnergieStV) mit einer Reihe von Überraschungen an: Am 4.1.2016 veröffentlichte Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungsvorschläge. Außerdem legte das Ministerium den Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vor. Neben einigen erwarteten (und teilweise positiven) Änderungsvorschlägen enthalten die Entwürfe auch allerhand Neues, das teilweise sehr kritisch zu bewerten ist.

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Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

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Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

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Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

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Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschieden (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergebnis die Entscheidung des Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) (wir berichteten) bestätigt.

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EEG-Novelle auf der Zielgeraden

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Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin Streit gab. Zum anderen äußerte die europäische Kommission erneut Bedenken zur Gesetzesnovelle, die – hoffentlich – zeitnah vollständig ausgeräumt werden.

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Was versteckt sich eigentlich an Verbindlichem in der Energieeffizienz-Richtlinie?

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Schon der Weg zur Energieeffizienzrichtlinie war komplex und schwierig. Das Thema “Effizienz“ ist trotz seines guten Images sperrig, und auf Verbindliches einigte man sich ungern. Nun geht es auch mit der Umsetzung in das deutsche Recht nur zögerlich voran. Das Motto scheint weiterhin zu sein: Effizienz ist schön, sollte aber minimalinvasiv umgesetzt den größtmöglichen Nutzen bringen. Im Schatten der heiß umstrittenen Pflicht für die öffentliche Hand zur Gebäudesanierung und der  Energieeinsparverpflichtung von Energieunternehmen schleicht sich eine Verpflichtung ein, die bald eine Vielzahl von Unternehmen betreffen wird. Nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie muss der Gesetzgeber Unternehmen verpflichten, bis zum 5.12.2015 und ab dann mindestens alle vier Jahre Energieaudits durchzuführen.

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Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

(c) BBH

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Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift Energieerzeugung und die Hinweise der Deutschen Akkreditierungsstelle zum Spitzenausgleich. Was diese mit sich bringen und wo es in der Praxis noch hakt, können Sie in unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht nachlesen, in dem wir natürlich auch alle wichtigen Neuerungen aus Europa und aus der Rechtsprechung für Sie aufbereiten. Sie finden hier auch die Termine zu unserer Seminarreihe im Mai, bei der die Themen intensiv besprochen werden.

Ansprechpartner:  Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2)

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Sie haben gerade unseren Teil 1 unserer heutigen Vorabend-Serie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gelesen und sind gespannt, wie es weitergeht? Hier sind wir wieder. In unserem Teil 2 der langen EEG-Nacht geht es um die Eigenversorgung.

In den Arbeitsentwürfen zum EEG 2014 war die Eigenversorgung, die bisher von der EEG-Umlage vollständig befreit war, weitgehend ausgeklammert geblieben. Umso größer war das Interesse an den Referentenentwürfen (RefE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die erste Erkenntnis brachte der Entwurf vom 28.3.,die zweite (im Wesentlichen inhaltsgleiche) der Entwurf vom 31.3.2014. Den schauen wir uns jetzt an.

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