Schlichtungsstellen: jetzt auch für Wasserver- und Abwasserentsorger ein Thema?

(c) BBH

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Ab 1.4.2016 verpflichtet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) (wir berichteten) auch die Wasserwirtschaft dazu, sich zum Thema Schlichtungsverfahren zu positionieren. Das Gesetz verpflichtet die Wasserwirtschaft zwar nicht dazu, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern vor eine Schlichtungsstelle zu ziehen, wohl aber dazu, sich zu entscheiden, ob sie freiwillig den Weg zur Schlichtungsstelle wählen. Zusätzlich werden durch das VSBG einige Informationspflichten angeordnet.

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Umsatzsteuer: Der „Persönlich Haftende“ muss kein Unternehmer sein

Eine natürliche Person, die als geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter einer KG fungiert, muss für seine Bezüge nicht notwendigerweise Umsatzsteuer abführen. Ob er als Selbständiger gilt oder nicht, hängt von seinen Vertrags- und Arbeitsbedingungen ab – unbeschadet davon, ob er einkommensteuerlich als Selbständiger behandelt wird. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nunmehr (Schreiben vom 2.5.2011, V D 2 – S 7104/11/10001)  der Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) –  Urteil vom 14.4.2010 (Az. XI R 14/09) angeschlossen. Weiterlesen