Führungsholding ist vorsteuerabzugsberechtigt und die deutschen Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind europarechtswidrig

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Die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft sind mit den Vorgaben des Europarechts nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 16.7.2015, C‑108/14, C‑109/14), nachdem ihm der Bundesfinanzhof (BFH) Fragen zum Vorsteuerabzug und zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt hatte (v. 11.12.2013, XI R 17/11; XI R 38/12).

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Systemwechsel durch den neuen § 2b UStG: Kommunen vor der Umsatzsteuerpflicht

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Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft.

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Vorsteuerabzugsberechtigung einer Einzelperson besteht schon vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft

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Eine Kapitalgesellschaft zu gründen, kostet Geld. Die Umsatzsteuer, die dabei anfällt, können die künftigen Gesellschafter als Vorsteuer abziehen.

Nach einem Urteil  (Az. 1 K 1523/14 U) des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf gilt das auch für eine Einzelperson, die eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gründet. Auch diesem steht bereits ein Vorsteuerabzug aus den Gründungskosten zu. Allerdings muss erkennbar die Absicht bestanden haben, mit der Ein-Mann-Gesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen.

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Neues zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – § 13b UStG

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Wenn ein Unternehmen ein anderes für Bauleistungen bezahlt, die es auch selbst erbringt, geht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht, Umsatzsteuer zu bezahlen, auf das Kundenunternehmen über. Bei der Anwendung dieses so genannten Reverse-Charge-Verfahrens haben sich in den vergangenen Monaten zum Teil gravierende Änderungen ergeben. Neben der Aufnahme von inländischen Strom- und Gaslieferungen in den Katalog des § 13b Abs. 2 UStG zum 1.9.2013 waren Bauleistungen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung geworden. Dies machte es nötig, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) anzupassen.

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Augen auf beim Grundstücksverkauf: Bundesfinanzministerium veröffentlicht seine Auffassung zur Rückfalloption

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Beim Verkauf von Grundstücken kann es passieren, dass man unversehens in tückische Gewässer gerät: Je nachdem, ob es sich dabei um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt oder nicht, fällt dabei unter den Voraussetzungen des § 9 UStG Umsatzsteuer an – oder nicht. Ob das der Fall ist, hängt zuerst von der Beurteilung durch die Finanzverwaltung ab, und die ist nicht immer ganz leicht vorherzusehen. Deshalb schreibt man in solchen Fällen eine Klausel in den notariellen Kaufvertrag, wonach vereinbart wird, dass zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG optiert wird, soweit die Finanzverwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen verneint (sog. Rückfalloption).

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Änderungen der Vorgaben für die Ausstellung von Rechnungen

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Seit 30.6.2013 haben sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausstellung von Rechnungen in einigen Punkten verändert. Das ist die Folge der jetzt umgesetzten EU-Amtshilferichtlinie. Hierauf hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 25.10.2013 (GZ IV D 2 – S 7280/12/10002) reagiert. Drei wichtige Aspekte möchten wir dazu hervorheben:

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Vorsteuerabzug für Kommunen: Jetzt muss der BFH entscheiden

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Kommunen können bei Wirtschaftsgütern, die sie nur ganz nebenbei unternehmerisch nutzen, keine Vorsteuer ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.1.2013, Az. 7 K 7132/10, Revision anhängig beim BFH): Einen Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gibt es dann nicht, wenn der Verwendungsanteil zu den unternehmerischen Umsätzen unter 10 Prozent beträgt. Auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG könne sich die Kommune nicht berufen, weil dieser sich nicht nur auf solche Wirtschaftsgüter bezieht, die der Unternehmer neben unternehmerischen auch für sog. private Zwecke einsetzen wolle bzw. der Wortlaut in nicht solche Leistungen ausschließt, die der Unternehmer über unternehmerische Zwecke hinaus auch für sogenannte nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne vorgesehen hat.

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Jahrmarkt oder Wochenmarkt – umsatzsteuerlich das selbe

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Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst das Finanzgericht (FG)Münster ein Urteil gefällt.

Mit Urteil vom 7.8.2012 (Az. 15 K 4623/09) hat das FG Münster nämlich entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 lit. a) UStG nicht nur für Wochenmärkte, sondern auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen gilt. Die Klägerin, eine Stadt, behandelte die Überlassung von Kirmesstandflächen auf öffentlichem Grund als umsatzsteuerfrei. Das zuständige Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht, weil § 4 Nr. 12 lit. a) UStG zwar für Standflächen auf Wochenmärkten, nicht aber für Jahrmärkte gelte und berief sich hierzu auf entsprechende Verwaltungsanweisungen (aktuell: Abschn. 4.12.6 (Verträge besonderer Art) Abs. 2 Nr. 1 UStAE).

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Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?

9.2.2012_VerkehrsschildDie Energiewende verlangt der Finanzverwaltung immer wieder ab, die einzelnen „Fördermaßnahmen“ umsatzsteuerlich einzuordnen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehene Wärme- und Kältenetzförderung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Am 26.3.2013 hat es dazu ein neues BMF-Schreiben (GZ. IV D 2 – S 7124/07/10002:010) erlassen. Was da drin steht?

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BMF klärt Position zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

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Sind Tochtergesellschaften selbst Unternehmer im Sinne des UStG? Das sind sie nach deutschem Recht dann nicht, wenn gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt – wenn also eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist. Ist dieses der Fall, ist für Zwecke der Umsatzsteuer nur der Organträger als Unternehmer anzusehen. Ein Wahlrecht besteht nicht.

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