Influencer-Marketing: Reicht der Hinweis #ad für die Kennzeichnung von Werbung aus?

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Gerade im Bereich der sozialen Medien ist das Problem der Schleichwerbung allgegenwärtig. Denn dass sich mit sog. Influencern, die auf Instagram, Facebook und Co. Zigtausende von Followern erreichen, hervorragend Werbung machen lässt, haben die meisten Unternehmen schon lange erkannt. Doch bei vielen Werbe-Postings kommen die Anbieter ihrer Kennzeichnungspflicht häufig nur unzureichend nach. Im Juni hat das OLG Celle dazu ein wegweisendes Urteil gefällt (Urt. v. 8.6.2017, Az. 13 U 53/17).

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Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe

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Die meisten Menschen nervt es, in den meisten Fällen ist es verboten, und in manchen Fällen wird es zur ernsthaften Belästigung. Dennoch ist und bleibt das Thema aktuell. Denn Telefonwerbung ist zweifellos ein kostengünstiges und oft überaus wirksames Marketinginstrument.

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Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails

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Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des Bundesgerichtshof erheblichen Ärger bereiten.

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Wettbewerb der Energiewirtschaft 3.0 – Rechtssichere Gestaltung des Internetauftritts

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Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das hat Angela Merkel 2013 gesagt und damit eine Menge Spott und Häme in eben diesem Medium auf sich gezogen. Denn das Internet hat sich längst zu einem tragenden Pfeiler der Weltwirtschaft entwickelt. Auch die Energiewirtschaft tummelt sich schon lange auf dem vermeintlichen Neuland, und das mit gutem Grund: Wer Verbraucher oder Geschäftskunden auf das eigene Angebot aufmerksam machen möchte, der braucht eine eigene Unternehmenswebsite. Die meisten erfolgreichen Unternehmen nutzen diese längst nicht mehr nur, um dort ihr Profil zugänglich zu machen, sondern darüber hinaus insbesondere für eine gezielte Kundenansprache und den Abschluss von Verträgen.

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Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen

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Jeder kennt sie, keiner mag sie: Anrufer, die einem etwas verkaufen wollen. Doch ist diese Praxis nicht nur lästig. Was viele nicht wissen: Ungebetene Werbeanrufe sind schon seit geraumer Zeit ausdrücklich verboten. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist die direkte Kundenansprache per Telefon nämlich nur dann erlaubt, wenn ein potentieller Kunde zuvor ausdrücklich in den Werbeanruf eingewilligt hat. Hält ein Unternehmen sich nicht an dieses Verbot, so kann es von der Konkurrenz abgemahnt werden, die naturgemäß ein Interesse daran hat, dass ihre Wettbewerber sich an die geltenden Spielregeln halten. Der Abgemahnte trägt dann die gesetzlichen Anwaltskosten, und im Wiederholungsfall fallen Ordnungsgelder an. Aber auch, wenn sich kein Konkurrent auf den Schlips getreten fühlt, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) Bußgelder fordern.

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Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen

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Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013 in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz wird unter anderem das Wettbewerbsrecht weitreichend verändern mit dem Ziel, Abmahnmissbräuche zu unterbinden.

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Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen

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Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf nationaler Ebene zu ermöglichen, dass sich viele Geschädigte gemeinsam mit kollektiven Unterlassungs- und Schadensersatzklagen gegen Verstöße gegen EU-Recht zur Wehr setzen können. Die EU-Kommission beschränkt sich in ihrem Paket zunächst auf eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, droht aber zugleich mit verbindlichen Vorgaben, wenn die empfohlenen Maßnahmen nicht innerhalb von vier Jahren eingeführt werden. Nur im Wettbewerbsrecht will sie einen anderen Weg gehen und verbindliche Vorgaben machen, ohne dabei aber so weit zu gehen, den Mitgliedstaaten die Einführung von Kollektivklagen verbindlich vorzuschreiben.

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Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

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Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind.

Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unternehmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG einräumt, ausreichend, um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu lassen.

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Gewerblicher Rechtsschutz online

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Auch für Energieversorger gilt: Ohne ein überzeugendes Online-Marketing erreicht man bestimmte Kunden nicht mehr. Eine „treffsichere“ Internetdomain, ansprechend gestaltete Homepage, geschickte AdWords, strategisch richtige Bannerwerbung, das sind nur einige der zentralen Schlagworte für zeitgemäßes Marketing im hart umkämpften Energiemarkt. Für Energieversorger bieten sich viele kreative Möglichkeiten, das eigene Unternehmen am Markt erfolgreich zu positionieren. Aber Achtung: die Wahl der richtigen Domain und das Online-Marketing sind nicht ohne Kenntnis der grundlegenden rechtlichen Vorschriften zu meistern. Schon bei der Registrierung der eigenen Domain kann einiges schief gehen. Unser aktueller Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz zeigt Ihnen die Fallstricke im Domainrecht sowie im Online- und E-Mail-Marketing auf.

Ansprechpartner: Christoph von Weidenbach/Stefan Wollschläger/Dr. Miriam Vollmer

Unerlaubte Telefonwerbung bleibt Massenphänomen

Das Telefon will nicht aufhören zu klingeln. Mehr als drei Jahre ist es her, dass der Gesetzgeber zum letzten Mal das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft hat, um die Verbraucher vor belästigenden Anrufen auf ihren privaten Anschlüssen zu schützen. Aber eine befriedigende Lösung scheint immer noch nicht in Sicht.

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