Tag · Vattenfall
Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg
EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen...
Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht
Bereits vor Inkrafttreten der 13. Atomgesetznovelle, die den Ausstieg besiegelt, hatten E.ON und andere Kernkraftwerkbetreiber angekündigt, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen. Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach...