Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

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EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir berichteten) wegen des Atomausstiegs (wir berichteten) gegen die Bundesrepublik haben.

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Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

Bereits vor Inkrafttreten der 13. Atomgesetznovelle, die den Ausstieg besiegelt, hatten E.ON und andere Kernkraftwerkbetreiber angekündigt, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen. Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach Informationen des Handelsblattes in Kürze die Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Die Klageschrift ist zwar noch nicht eingereicht, aber es steht wohl fest, dass das schwedische Energieversorgungsunternehmen Forderungen in Milliardenhöhe gegen Deutschland geltend machen will.

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